Filesharing – AG Frankfurt a.M. weist Klage eines Rechteinhabers zurück

Das Amtsgericht a.M.  wies mit Urteil vom 24.05.2013 (Az. 30 C3078/12 (75)) die einer Rechteinhaberin gegen einen Internetanschlussinhaber auf Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung  sowie Erstattung der Abmahnkosten zurück.

Die Klägerin stützt es sich auf die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte im Internet. Diesen Ermittlungen nach sei über den Internetanschluss des Beklagten das streitgegenständliche Musikalbum für den Abruf durch andere Teilnehmer des -Systems verfügbar gemacht worden.

Der Beklagte wies diese Behauptungen zurück. Er habe zu keinem Zeitpunkt das Album oder überhaupt ein Filesharing-Programm auf seinem Rechner vorgehalten. Außerdem hätten  zu dem streitgegenständlichen Zeitpunkt sowohl seine Ehefrau als auch Ihre beiden Kinder über das WLAN-Netzwerk Zugang zum Internet über den Internetanschluss des Beklagten gehabt.  Sie hätten die behauptete Urheberrechtsverletzung ebenfalls begangen haben können. Der Beklagte habe zudem keine Kenntnis davon gehabt, dass eines der übrigen Familienmitglieder den Internetanschluss für rechtswidrige Aktivitäten genutzt habe. Außerdem habe er die Kinder zusammen mit seiner Ehefrau darüber belehrt, illegales und strafbares Herunterladen sowie das zum Download Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken zu unterlassen und insbesondere keine Tauschbörsen zu nutzen. Ausdrücklich sei den Kindern untersagt worden, Dienste wie BitTorrent, Applejuice, Directconnect und eDonkey zu nutzen. Auf die Nutzung vergleichbarer Dienste wurde untersagt. Der Beklagte behauptete ferner, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt einen WEP-verschlüsselten WLAN-Router verwendet zu haben.

Das Gericht wies die Klage vollumfänglich zurück.

Die Klägerin blieb im Ergebnis den Beweis schuldig, dass der Beklagte selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen habe. Es gibt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. 05.2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss ausgegangen Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung beruht jedoch nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Vermutung kann jedoch erschüttert werden, wenn man die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn also Umstände dargelegt werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Hierfür genügt es regelmäßig, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers, Ehepartner und Kinder, selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können.

Im vorliegenden Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. Konnte der Beklagte darlegen, dass sowohl seine Ehefrau als auf eine Kinder seinem Internetanschluss berechtigterweise nutzen konnten und dass die Kinder über die Wahrung der Rechte Dritter im Internet belehrt worden waren.

Auf diese Weise konnte der Beklagte den Schadensersatzanspruch, der ein Verschulden voraussetzt, die Grundlage entziehen und größtenteils auch die so genannte Störerhaftung, bei der es ausreicht, wenn jemand, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da diese Störerhaftung jedoch nicht über Blutprobe auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Der Umfang dieser Prüfpflicht bestimmt sich danach, ob und inwieweit die ihm als Störer in Anspruch genommene nach den Umständen eine Prüfpflicht zuzumuten ist. Neben der Belehrung der Kinder und der mangelnden Kenntnis Rechtsverletzungen über den Internetanschluss des Beklagten, war abschließend zu klären, ob der Internetanschluss unzureichend geschützt war. Nach der Rechtsprechung ist ein Wieland ausreichend geschützt, wenn es den Grad an Verschlüsselung aufweist, der zum Zeitpunkt des Kaufs des jeweiligen Notars Stand der Technik war. Heutzutage wäre dies eine dpa zwei Verschlüsselung, zum Zeitpunkt des Kaufs des streitgegenständlichen Luthers im Jahr 2004, war dies jedoch noch eine WP Verschlüsselung. Daher reichte dies im vorliegenden Fall aus.

Man kann bei Filesharing-Fällen keine pauschale Prognose über den Ausgang des Verfahrens stellen, es empfiehlt sich aber stets, eine Abmahnung prüfen zu lassen, bevor man vollumfänglich nachgibt. Zum Zeitpunkt der Abmahnung betrachten die lediglich die Zuordnung einer IP-Adresse und eines Hash-Werts  zu einem Internetanschluss. Diese pauschale Betrachtungsweise hält häufig den tatsächlichen Gegebenheiten rund um den Internetanschluss nicht stand, wie das AG Frankfurt a.M. wieder einmal bestätigte.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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