Falsche AGB bedeuten Abmahngefahr! Schluss mit dem “Abmahnwahn” bei falschen AGB?

Schon lange ist bekannt, dass die Verwendung rechtswidriger und mithin unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu führt, dass sich der Verwender wettbewerbswidrig verhält. Die Nutzung von unwirksamen AGB, die in aller Regel deswegen unwirksam sind, weil sie gegen Verbraucherschutzinteressen verstoßen, bedeutet, dass sich der Verwender einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern am Markt verschafft. Dies muss kein Mitbewerber hinnehmen. Vor diesem Hintergrund können unwirksame AGB in aller Regel tatsächlich zu Abmahnungen, Unterlassungsansprüchen und teuren Kostenerstattungsansprüchen führen.

 

Die in diksutierten Gesetzgebungsvohaben  angedachten Änderungen beziehen sich allerdings derzeit auf die Einschränkung der Abmahnfähigkeit insoweit, als dass am Ende nur noch bestimmte Verstöße durch Verbraucherschutzverbände verfolgt werden dürfen. Die derzeitige Praxis, dass derartige Verbände, die nach dem Unterlassungsklagegesetz privilegiert sind, eigene Ansprüche geltend machen können, gleich aufgrund welcher Wettbewerbsverstöße, würde damit abgebrochen. Die Verbände würden demnach nur in Ausnahmefällen noch aktiv einschreiten und abmahnen können.

 

Immer wieder erleben wir es, dass Verbände Unternehmer angehen und Abmahnungen aussprechen, Unterlassungsansprüche und Zahlungsansprüche erheben, die oftmals auch durchgesetzt werden.

Die Frage, ob derartige Verbände tatsächlich zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigt sind, würde sich in Zukunft nicht mehr stellen, wenn es sich um angegriffene – weil demnach wettbewerbswidrige – Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, die eben nicht mehr von derartigen Verbänden mit Unterlassungsforderungen belegt werden können.

 

Im Ergebnis verbleibt es dabei, dass Unternehmer auch andere Unternehmer weiterhin in Anspruch nehmen können, sofern wettbewerbswidrig agiert wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen genutzt werden, die beispielsweise aufgrund der Tatsache, dass sie Verbraucherschutzrechte nicht beachten, unwirksam sind.

 

Weiterhin werden also auch solche Themen relevant sein, wie die Verwendung irreführender oder falscher Widerrufsbelehrungen, das Werben mit Zertifikaten oder irreführende Aussagen in Bezug auf die Preiskennzeichnung.

 

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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