EuGH: Streamen, Cachen, vorübergehende Vervielfältigungen sind LEGAL

Es wurde im Rahmen der Redtube-Abmahnungswelle viel über die von Streaming gesprochen. Nun hat sich auch der IMG_0087im Rahmen der Rechtssache C-360/13 mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei kam das höchste europäische Gericht zu einer für die Internetgemeinde hoch erfreulichem Urteil: Das alleinige Betrachten von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist legal, solange sie nicht ausgedruckt oder heruntergeladen werden. Unsere Kanzlei für IT-Recht und Urheberrecht aus Hannover erklärt im Folgenden die Einzelheiten und steht für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Streaming – Was war das noch?

Um es noch einmal aufzufrischen: Was ist Streaming eigentlich: Als Streaming bezeichnet man grundsätzlich jede Art der Datenübertragung, bei der Daten verarbeitet werden, bevor das Ende der Übertragung erreicht worden ist. Populär ist dabei insbesondere das Medienstreaming. Dabei findet eine gleichzeitige Übertragung und von Video und Audio aus dem Internet statt. Üblicherweise erfolgt die Nutzung dabei über den Internetbrowser. Dabei werden durch das Anschauen vorübergehend Dateien gespeichert und vor Beendigung des Streaming-Vorganges verarbeitet.

Im Zusammenhang des Urteils kann hierbei auf das reine Betrachten und die allein vorübergehende Speicherung des Betrachtungsprozesses abgestellt werden.

Grundlage des Urteils: Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG

Die Grundlage des Urteils ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der wesentliche Regelungsgehalt dieser Richtlinie umfasst das Vervielfältigungsrecht (Art. 2), das Wiedergaberecht (Art. 3) und das (Art.4). Zielsetzung ist dabei, demjenigen, der ein Urheberrecht innehat, „das ausschließliche Recht einzuräumen die und die öffentliche Wiedergabe [seiner] Werke zu erlauben oder zu verbieten“.

Ausnahmen hierzu werden in Artikel 5 aufgelistet. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens war vor allem Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie von großer Bedeutung. Dieser besagt, dass „[die] in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

Sonderfall des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG

Genau dieser Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG kommt nun im Urteil zum Tragen. Dabei legen die Richter ihn dahingehend aus, dass es sich um einen solchen Sonderfall handelt, wenn ein Endnutzer eine von einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet. Dabei wird auch die im „Cache“ der Festplatte dieses Computers erstellte Kopie in die Betrachtung einbezogen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sonderfalls sind dabei, dass die Kopien

  1. vorübergehend, flüchtig oder begleitend,
  2. ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind und
  3. den weiteren Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie genügen.

Folgen für die Beurteilung des Streamings

Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, können also die besagten Kopien auch ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber der urheberrechtlich geschützten Werke erstellt werden können. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Kopien von Internetseiten auf einem Bildschirm sowie auf die Kopie im „Cache“ des Browsers. Hierbei ist hervorzuheben, dass es sich also um die selben Voraussetzungen und technischen Vorgehensweisen wie bei Streaming handelt. Auch hierbei werden Daten nur vorübergehend und als wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens auf der Festplatte zwischengespeichert.

Gerne können Sie für Rückfragen auf unsere Rechtsanwälte für IT-Recht und Urheberrecht zurückkommen und uns anrufen – oder besuchen Sie uns in unserer Kanzlei in Hannover.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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