EuGH entscheidet: In bestimmten Fällen kann es rechtmäßig sein, den Kopierschutz von Nintendo-Geräten zu umgehen

In seinem Urteil Az.C-355/12 vom 23.01.2014 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass es für Softwareanbieter in bestimmten Fällen gestattet ist den von -Geräten zu umgehen. Allerdings gilt dies nur wenn die Umgehung der Schutzmechanismen nötig ist, um es Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die eigene Software des Anbieters abzuspielen.IMG_0089

Die Umgehung des Kopierschutzes zum Zwecks des Abspielens von raubkopierten Spielen auf den betroffenen Spielen ist jedoch weiterhin verboten.

Der EuGH entschied betroffenen Sachverhalt auf Vorabentscheidungsersuchen, eingeleitet vom Tribunale di Milano (Italien) vom 22.12.2011.

Genau ging es um die Konsolen der Bauart Wii und Nintendo DS. In diese ist vom Hersteller Nintendo ein Erkennungssystem integriert, welches einen verschlüsselten Code auf den eingelegten Datenträgern liest, sodass die Verwendung illegaler Kopien von Videospielen verhindert werden kann. Hierdurch ist es ausschließlich möglich, von Nintendo lizensierte Multimediainhalte, insbesodere Spiele abzuspielen.

Der Softwarehersteller PC Box nun, vertreibt seinerseits Nintendo-Konsolen welche eine zusätzlicher Software aus Anwendungen unabhängiger Hersteller enthalten.

Um diese zu verwenden, ist es nötig auf den Spielkonsolen Geräte von PC Box zu installieren.

Durch diese werden allerdings die technischen Maßnahmen von Nintendo zum Schutz der Konsolen umgangen und deaktiviert.

Hiergegen hat sich Nintendo nun juristisch zur Wehr setzen wollen. Der Konzern vertritt die Auffassung, die Geräte von PC Box bezweckten in erster Linie, die technischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Spiele zu umgehen.

Nach der Ansicht von PC Box hingegen bezweckt Nintendo mit den Schutzmechanismen lediglich, die Verwendung unabhängiger Software zu verhindern. Die betroffene Software stelle demnach keine illegale Kopie von Videospielen dar, sondern solle lediglich ermöglichen, Filme, Videos und MP3-Dateien auf den Konsolen abzuspielen.

Im Urteil stellt der EuGH fest, dass Videospiele eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers sind, und die Original-Computerprogramme urheberrechtlich, hier insbesondere durch Umsetzung der Richtlinie über die Harmonisierung des Urheberrechts geschützt seinen.

Weiterhin urteilte der Gerichtshof, dass der entsprechende Rechtsschutz auch für technische Maßnahmen gilt, welche Handlungen welche die Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe oder Verbreitung von Werken ohne eine entsprechende Genehmigung des Rechtsinhabers verhindern oder unterbinden sollen. Die Mitgliedsstaaten stehen hierbei in der Pflicht einen Rechtsschutz gegen jegliche Maßnahmen zur Umgehung derlei wirksamer technischer Maßnahmen sicherzustellen.

Dieser Rechtsschutz müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und dürfe keine Vorrichtungen oder Handlungen untersagen, die einen anderen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben als die Umgehung der technischen Schutzvorkehrungen zu rechtswidrigen Zwecken.

Der Rechtsschutz den der Inhaber des Urheberrechts für sich beanspruchen kann, richtet sich insbesondere nach den Gründen für die Umgehung der Sicherheitsmaßnahmen. Hierbei ist zudem zu beachten, wie die Konsolen von Dritten tatsächlich verwendet werden.

Zur Überprüfung des Verwendungsgrund der Geräte von PC Box auf Verstöße gegen das Urheberrecht hat der EuGH den Fall an das vorlegende Gericht zurückverwiesen.

Dieser hat nun in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festzustellen, ob andere weniger restriktive Schutzmaßnahmen einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Weiterhin hat Gericht zu prüfen, ob die Geräte von PC Box regelmäßig zum Abspielen unautorisierter Kopien von Nintendo-Spielen auf den Konsolen benutzt werden oder ob sie in, das Urheberrecht nicht berührender Weise verwendet werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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