Es gibt nur 100 EUR! Amtsgericht Hamburg begrenzt bei Abmahnung wegen Filesharing den Schadensersatz auf 100 EUR

Und es gibt keine Anwaltskosten, so das AG Hamburg. Die Klägerin hatte 400 EUR für fiktive und 911,80 EUR Anwaltskosten gefordert. Die Abmahnkosten hielt das Gericht für unbegründet. Die Klägerin hatte den Unterlassungsanspruch weder außergerichtlich noch gerichtlich weiter verfolgt, obwohl keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

In den Urteilsgründen heißt es:

Für die Schätzung eines angemessenen lizenzanalogen Schadens durch eine widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke im Wege des sind zunächst folgende Gesichtspunkte wesentlich und zu berücksichtigen: Die Anzahl der Downloads ist nicht bekannt, und -Programme sind nicht auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt (vgl. hierzu auch OLG Köln. vom 23.03.2012. Az.: 6 U 67/11, zitiert nach Juris). Die Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads ist unkontrollierbar. Die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk führt mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird.

Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass in zeitlicher Hinsicht nur eine punktuelle Nutzungshandlung über den Internetanschluss des Beklagten vorgetragen wurde und ohne weitere Anhaltspunkte nicht von einer längeren Nutzungsdauer als maximal 1 Tag ausgegangen werden kann. Bei einer Schätzung des -Schadens nach § 287 ZPO spielt nämlich die Zeitdauer der Verletzungshandlung eine nicht nur untergeordnete Rolle (vgl. Schricker/Loewenheim/Wild. Urheberrecht. 4. Aufl. §97 Rn. 158). Weiter ist im Rahmen der Schätzung des sog. lizenzanalogen Schadensersatzes zu berücksichtigen, dass das Angebot in einem Filesharing-Netzwerk von vorneherein gerade nicht an eine unbegrenzte “weltweite Öffentlichkeit” gerichtet ist, sondern lediglich an die Teilnehmer eben dieses konkreten Netzwerkes, mag deren Anzahl selbst auch nicht bzw. schwer feststellbar oder begrenzbar sein, die nicht legale Angebote im Internet nutzen. Dieser Personenkreis ist von vornherein erheblich eingeschränkt. Angesichts dessen, dass die meisten Angebote in solchen Tauschbörsen illegal sind, kann nämlich nicht unterstellt werden, es handele sich dabei um eine Anzahl von Nutzern, die der Internetnutzerschaft insgesamt auch nur ansatzweise entspreche. Dies gilt um so mehr, als es sich offenbar um einen deutschsprachigen Film handelt und zudem aufgrund entsprechender Berichterstattung in allen Medien zumindest in Deutschland inzwischen weitgehend bekannt ist, dass die Nutzung von Internettauschbörsen häufig illegal ist.

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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