Erste Streaming-Abmahnungen durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg – Rechteinhaber The Archive AG

Es war schon lange erwartet worden: Urheberrechtliche Abmahnungen wegen . Und heute ist es passiert. Uns liegen eine Vielzahl von Abmahnungen der Kanzlei U + C Rechtsanwälte vor, die den Vorwurf des Streamens einer Raubkopie erheben und 250 EUR verlangen.

Doch langsam: Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen ausgesprochen. Dabei ging es zumeist um Pornofilme, die – so die Behauptung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte – auf Internet-Tauschbörsen im Rahmen des Filesharings Dritten angeboten worden seien. Die Kanzlei machte auch von sich reden, als Pläne bekannt worden, von solchen Abmahnung Betroffene namentlich auf der kanzleieigenen Internetseite aufzulisten. Dies wurde allerdings nie in die Tat umgesetzt, wohl auch, weil ein Gericht einen deutlichen Hinweis gab, dass solche Veröffentlichungen rechtswidrig sind.

Einzelheiten zur Kanzlei finden sich auf der Internetseite www.urmann.com. In der Selbstbeschreibung der Kanzlei heißt es:

„U+C Rechtsanwälte ist als hochspezialisierte Kanzlei auf den Gebieten des Urheberrechtes und des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Unsere Strukturen erlauben es uns, auch große Mandate qualifiziert zu bearbeiten und stringent einer Lösung zuzuführen.“

In den heute bekannt gewordenen und uns in einer Vielzahl vorliegenden Abmahnungen vertreten die Regensburger Anwälte die Schweizer Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf.

Informationen zu der Firma u.a.:

Der auf dieser Seite veröffentlichte Zweck der Gesellschaft lautet:

Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb und die Auswertung von Audio-Medien und audiovisuellen Medien jeglicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Bereich. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen und Betriebsstätten errichten, Liegenschaften erwerben, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, welche zur Förderung des Zwecks als geeignet erscheinen.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 250 EUR. In den Abmahnungen geht es unter anderem um folgende Titel:

In der Abmahnung wird auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln gemäß § 101 Abs. 9 UrhG verwiesen. Nach dieser Entscheidung des Landgerichts ist der Provider verpflichtet, die Daten des Anschlussinhabers eines Internetanschlusses für einen bestimmten Zeitpunkt und eine bestimmte IP-Adresse herauszugeben. Ohne einen solchen Beschluss des Landgerichts geben Telefon Provider nach unserer Erfahrung keine Daten heraus.

Die Entscheidung des Landgerichts ist zumindest ein Signal. Das Landgericht Köln geht offensichtlich davon aus, dass eine vorliegt, auch wenn im Einzelfall noch nicht geprüft worden ist, ob der konkrete und dann angeschriebene Anschlussinhaber wirklich verantwortlich ist, sei es als Störer oder als Täter.

In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass beim Streamen technisch notwendig eine Zwischenspeicherung ist. Dies ist nach Auffassung der abmahnenden Kanzlei eine nach § 16 UrhG. Da nach der Behauptung des Rechteinhabers einer Raubkopie auf www.redtube.com genutzt und angeschaut worden sei, sei eine unerlaubte Vervielfältigung durch die Zwischenspeicherung erfolgt.

Ob diese Rechtsauffassung letztendlich hält, darf durchaus bezweifelt werden.

Es wird dann eine Unterlassungserklärung gefordert. Wir raten dringend davon ab, die Unterlassungserklärung wie vorgegeben zu unterzeichnen. Damit wird eine Schuld eingestanden. Gerade wenn noch weitere Filme über das Videoportal www.redtube.com angeschaut worden sind, besteht die Gefahr, dass weitere Abmahnungen eingehen. In Hinblick auf diese Situation sollten Schuldanerkenntnis auf jeden Fall vermieden werden.

Nach unserer Einschätzung ist es auch möglich, die finanziellen Forderungen abzuwehren. Gern können Sie unsere kostenlose Hotline für eine kostenlose erste Einschätzung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung der Kanzlei U + C anrufen. Wir helfen Ihnen gern.

Update!

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Erste Streaming-Abmahnungen durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg – Rechteinhaber The Archive AG
  • 6. Dezember 2013 um 14:09 Uhr
    Hermesdorff, Rudolf says:

    Sehr geehrte Anwälte der kanzlei@recht-freundlich.de,

    herzlichen Dank! Ihre Tips haben mir im Hinblick auf eine ungerechtfertigte Abmahnung der U + C sehr geholfen!

    Mit Dank und freundlichen Grüßen

    R. Hermesdorff
    (geb.: 04. Februar 1930)

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