Erste Auswirkungen des Gesetzte gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main im Auftrag von , Yann Pfeifer und Manuel Reuter bezüglich des Musikwerks „” der Gruppe Cascada vor, in welcher ein Vergleichsvorschlag zur außergerichtlichen Einigung durch Zahlung eines Betrags in Höhe von nunmehr 290,00 EUR unterbreitet wird.

In vergleichbaren Fällen wurde bisher die Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 450,00 EUR gefordert. Obwohl in der Abmahnung selbst auf die erst kürzlich beschlossenen Neuregelungen nicht konkret Bezug genommen wird, kann die Reduzierung des vorgeschlagenen Vergleichsbetrags nur als Reaktion auf das vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft tretende Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zu werten sein.

Am Vorwurf selbst ändert sich natürlich nichts. Dieser lautet wie bisher, dass das Musikwerk mittels einer Internet-Tauschbörse oder eines Filesharingnetzwerkes ohne entsprechende Erlaubnis der Rechteinhaber anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten wurde.

Mit der Zahlung des Vergleichsbetrags in Höhe von 290,00 EUR wird zusätzlich die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Bei Unterzeichnung des dem beigefügten Entwurfs einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte zugleich auch zur Zahlung des Vergleichsbetrags in voller Höhe.

Zudem ist dem Abmahnschreiben ein Beschluss des Landgerichts Köln nach einem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG beigefügt, mit dem der Rechteinhaber ein ordnungsgemäß durchgeführtes Auskunftsverfahren darlegt. Von diesem gerichtlichen Beschluss sollten Betroffene sich aber nicht zu sehr beeindrucken lassen. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Beschluss lediglich die Feststellung voraussetzt, dass über einen Internetanschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen wurde. Dieser Beschluss sagt also nichts darüber aus, ob eine bestimmte Person diese Rechtsverletzung begangen hat.

Das Landgericht Köln verweist dabei auf einen Beschluss des OLG Köln vom 05.05.2009 (Aktenzeichen 6 W 39/09). Auch wenn für Betroffene die gerichtlichen Unterlagen bedrohlich aussehen, sollte dies nicht zu einem vorschnellen und unüberlegten Handeln führen.

 Abmahnung von wesaveyourcopyrights erhalten – was tun?

Aus unserer Sicht ist zunächst zu prüfen, ob der Unterlassungsanspruch zu Recht geltend gemacht wurde. Es besteht die Möglichkeit, eine Unterlassungserklärung ohne Schuldanerkenntnis abzugeben, um dann im nächsten Schritt zu prüfen, wie mit dem Zahlungsanspruch umzugehen ist.

Gern können Sie unsere kostenlose für weitere Informationen nutzen. Wichtig ist, dass die in dem Schreiben gesetzten Fristen möglichst eingehalten werden, dies auch während der Urlaubszeit. Es muss aus unserer Sicht auf jeden Fall vermieden werden, dass die Gegenseite Ansprüche gerichtlich geltend macht.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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