Erneute Entscheidung zur Abmahnung von Betreibern eines Internetanschlusses wegen Filesharings bei gemeinsam genutztem Familienanschluss

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In einem kürzlich erschienenen Urteil (Az.: 57 C 1312/14) sprach das Amtsgerichts Düsseldorf einen Vater vom Vorwurf der Urheberrechtsverletzung an einem geschützten Filmwerk begangen zu haben. Das Gericht sah die tatsächliche Vermutung zu Lasten des Angeklagten, welcher den betreffenden Anschluss mit seiner Frau und seinen zwei Kindern gemeinsam benutze als entkräftet an. In der ursprünglichen Abmahnung war dem Betroffenen vorgeworfen worden, dass das Werk über seinen Anschluss hochgeladen wurde. Des Weiteren hieß es er sei als Inhaber des in Frage stehenden Anschlusses für die Verletzung der geschützten Urheberrechte verantwortlich und es wurde von ihm gefordert, die Abmahnkosten in Höhe von 1.005,40 Euro zu tragen.

Der Abgemahnte war hierzu nicht bereit und erwiderte, dass neben ihm auch seine Frau sowie seine beiden, bereits volljährigen Kinder den Anschluss benutzen würden. Ebenso sah den Sachverhalt nun auch das Amtsgericht Düsseldorf und wies die Klage der Vertretung der Rechteinhaber mit Urteil vom 25.11.2014 ab. Die Entscheidung begründete das betraute Gericht damit, dass die tatsächliche Vermutung der Alleinutzung bereits durch die Tatsache als widerlegt zu betrachten ist, dass neben dem Inhaber des Anschlusses auch noch weitere im Haushalt lebende Personen, hier die Familienmitglieder einen Zugriff auf das Netzwerk hätten. Bereits die bloße Möglichkeit der Nutzung des Internetanschlusses durch Dritte reiche vorliegend zur Entkräftung der Vermutung aus.

Zwar obliege dem Anschlussinhaber hier eine Darlegungslast, dieser sei er jedoch mit seinem Vortrag hinreichend nachgekommen, indem er angab welche Personen in welchem Umfang Zugriff auf das Netzwerk besäßen. Eine eventuelle Störerhaftung scheide deshalb aus, das keine Überwachungspflicht gegenüber der Ehefrau und den volljährigen Kindern bestünde. Mit dem Urteil schließt sich das Arbeitsgericht der Rechtsprechung des BGHs aus den Urteilen BearShare (Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12) sowie Morpheus (Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) an. Für Betroffene wird damit wieder einmal bestätigt, dass es im Falle einer erhaltenen Abmahnung ratsam ist rechtlichen Beistand einzuholen, bevor man vorschnell eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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