ergänzender Leistungsschutz für Presseverleger ist dem Gesetzgeber ein Anliegen

Am 29.08.2012 hat das Bundeskabinetteinen Entwurf beschlossen, der in der Folge als Gesetz zum Schutz von Presseverlegern dienen soll.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, dasss die Presseverleger an den Gewinnen partizipieren, die unter anderem Suchmaschinen oder Portalbetreiber dadurch generieren, dass sie Presseerzeugnisse nutzen und veröffentlichen.

Ohne eine der Webseitenbetreiber sollen die Presseverleger zukünftig direkt die Möglichkeit haben, und von Lizenzentgelten zu verlangen.

Wichtig ist aber, dass der Informationsfluss aus den einmal eingestellten und damit öffentlich zugänglich gemachten Inhalten nicht gehindert wird, für die Fälle, in denen nur zitiert oder verlinkt wird. Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private oder ehrenamtliche Nutzer sollen ausweislich des Entwurfs ausgenommen sein, von der Vergütungspflicht.

Bei der Vergütungspflicht soll es um die gewerbliche Nutzung durch gewerblich handelnde Suchmaschinenanbieter und sonstige Seitenbtreiber gehen, die die Inhalte aufbereiten und zum eigenen Angebot nutzen, gehen.

Es bleibt spannend, wie man im Einzelfall differenzieren möchte, wen eine Vergütungspflicht trifft und wen nicht, sollte das Gesetz wie vorgeschlagen eingebracht und auch verabschiedet werden.

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Feil Rechtsanwaltsgesellscahft mbH

Tel. 0511 47 39 060

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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