Erbe eines Urhebers ist an dessen Willen gebunden

Verstirbt der Urheber eines Werkes, so kann der Erbe keine Ansprüche geltend machen, welche der Urheber selbst zu Lebzeiten nicht geltend machen wollte.

Sachverhalt vor dem OLG Frankfurt (Beschluss vom 15.08.2014, Az. 11 W 5 /14)

Dies machte das OLG Frankfurt jüngst einer Anspruchstellerin deutlich, welche Ansprüche bezüglich eines Werkes ihres verstorbenen Mannes geltend machte. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für eine bevorstehende Klage auf Schadensersatz wegen Unterlassung der Namensnennung ihres Ehemannes auf seinen Werken.

Dieser hatte 1949 ein Landeswappen entworfen, welches seither hoheitlich genutzt wurde. In der Zeit nach der Gestaltung erhielt der Urheber einen Betrag von 300 DM. Weiterhin erhielt er einen Ehrensold von monatlich 2000 DM. Seiner Ehefrau kaum auch nach dem Tod des Urhebers noch ein Ehrensold von knapp über 6000 € jährlich zugute.

Stillschweigende Übertragung der Nutzungsrechte an Hoheitsträger

Die Witwe machte nun jedoch geltend, ihr Ehemann hätte niemals umfassend die Nutzungsrechte für das Wappen übertragen. Außerdem habe er nie auf Geldzahlungen verzichtet. Daher müsse sein mit dem Werk genannt werden. Da dies bislang unterlassen worden war, forderte die Witwe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von rund 30.000 €.

Das OLG war sich jedoch sicher, dass der 1994 verstorbene Urheber, wenn auch nicht ausdrücklich doch zumindest konkludent, keinen Anspruch auf Namensnennung geltend machen wollte.

„Die Annahme, der Entwurf sei von A dem Antragsgegner übergeben worden und dieser habe die Nutzung seines Entwurfs als Landeswappen über Jahrzehnte hinweg geduldet, ohne dass eine (stillschweigende) Nutzungsrechtseinräumung erfolgt sei, muss unter diesen Umständen aber lebensfremd erscheinen.“

Weiterhin ergebe sich dies auch aus der Natur der Sache, da es nicht üblich sei bei einem Landeswappen den Namen des Künstlers, der es entworfen hat, zu deklarieren. Schließlich verfasste der Urheber im Jahr 1992 einen Brief bezüglich der Zahlung seines Ehrensoldes mit auszugsweise folgendem Inhalt:

„Das war eine der größten Überraschungen in meinem Leben und offen gestanden für mich eine Weile gar nicht begreifbar.

(…) Ich darf Ihnen, sehr verehrte Frau Ministerin, versichern, dass die gänzlich unerwartete Zuwendung des Landes meiner Arbeit sehr zu gute kommt und mir helfen wird, lange schon projektierte Ideen auszuführen.”

Aus diesen Zeilen las das OLG, dass der Urheber keine Ansprüche auf Grund der Kreierung des Wappens mehr geltend machen wollte, und im Gegenteil, schon über die Zuwendung eines Ehrensoldes zutiefst überrascht und damit zufrieden war.

Das OLG befand daher:

„Bei sachgerechter Würdigung der Gesamtumstände des Sachverhalts drängt sich die Annahme auf, dass A dem Antragsgegner die umfassende Nutzung des Entwurfs eingeräumt hat.“

Fazit: Wille des Urhebers geht über Willen des Erben

Da der Urheber über Jahrzehnte keinen Anspruch geltend gemacht hatte, war davon auszugehen, dass er dies auch gerade nicht tun wollte. Diesen Willen kann die Erbin auch nicht plötzlich wieder aus der Welt räumen. Die Ansprüche waren demnach zumindest verwirkt und die beantragte Prozesskostenhilfe wurde mangels Erfolgsaussichten nicht gewährt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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