Einschränkung der Nutzungsrechte an entgeltlich erworbenen Audiodateien und eBooks zulässig

In seinem Urteil vom 15. Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) hat das OLG Hamm klargestellt, dass Nutzungsrechte an eBooks und digitalen Hörbüchern durch IMG_0089Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden können.

Mit dem gefällten Urteil bestätigte das OLG die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, wonach der Weiterverkauf von gebrauchten eBooks und Hörbüchern ohne Zustimmung des Rechtsinhabers unzulässig sei.

Im konkreten Fall  hatte das Oberlandesgericht die Vertragsbedingungen eines Händlers für zulässig erklärt, wonach es dem Käufer von im Download erworbenen Mediendateien das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Werke untersagt wird. Dieser Vertreibt über einen Online-Versandshop Bücher, Hörbücher und andere Medienerzeugnisse sowohl in print- bzw. physischer als auch in dateiform.

In seinen AGBs hatte das Unternehmen, bezogen auf Werke in dateiform, die auf der Homepage zum Download angeboten würden, geregelt, dass dem Kunden ein “nicht übertragbares” Nutzungsrecht, welches “ausschließlich zum persönlichen Gebrauch” bestimmt sei, verschaffen werde und es ihm untersagt sei, den Download “zu kopieren” oder “weiter zu veräußern.

Ein Verbraucherverband hielt diese Regelung für unzulässig und erhob Klage. Nach dessen Auffassung könne der Händler die Weiterveräußerung auf Grund der in § 17 Urheberrechtsgesetz geregelten “Erschöpfungswirkung” nicht verbieten. Demnach dürfe ein urheberrechtlich geschütztes Werkstück, das mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gebracht wurde, frei weiterveräußert werden.

Dieser Auffassung folgte das OLG jedoch nun nicht. Die Regelung der “Erschöpfungswirkung“ in § 17 UrhG sei nicht einschlägig. Sie gelte nicht für zum Download im Internet bereitgestellte Audiodateien. Vorliegend sei vielmehr die Regelung des § 19a UrhG über das Recht der öffentlichen Weiterverbreitung betroffen.

Der § 19a UrhG regele, dass das Verbreitungsrecht des Urhebers bei im Wege des Downloads erlangten Dateien nicht “erschöpft“ werde. Die in Frage stehende Vertragsklausel sei demnach hier nicht durch zwingenden gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

Somit könne die Weiterveräußerung einer downgeloadeten Datei, anders als im Falle der Weiterveräußerung eines erworbenen Datenträgers, durchaus durch AGB untersagt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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