Die doppelte Geltendmachung von gleichen Unterlassungsansprüchen ist nicht zwingend missbräuchlich

Hat ein Wettbewerber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und mahnt er direkt danach ein weiteres Mal wegen eines kerngleichen Vertsoßes ab, obgleich die Frist zur Abgabe der Unterlassugserklärung noch läuift, so kann diese zweite Abmahnung gegebenenfalls als missbräuchlich angesehen werden, ohne dass damit die erste Abmahnung bzw. die damit geltend gemachten Ansprüche als missbräuchlich zu bewerten wären.

Auch die gerichtliche Geltendmachung eines weiteren Unterlassungsanspruch kann gerechtfertigt sein, obgleich über den ersten noch nicht entscheiden ist, wenn man als Anspruchsteller damit lediglich den prozessual sichersten Weg gehen möchte, beispielsweise dadurch, dass mit der zweiten Geltendmachung ein noch weitergehender Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden soll.

So hat der BGH in der Sache I ZR 199/10 entschieden.

 

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