Datenschutz für den Arbeitnehmer? -> Chatprotokoll des Arbeitsplatzrechners im arbeitsgerichtlichen Prozess verwertbar

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen darf, dass der Arbeitgeber nicht Einsicht in die privaten Dokumente und Nachrichten nehmen darf, die der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit “produziert” hat. Voraussetzung auch für die Nutzung der so durch Einsichtnahme erlangten Informationen ist, dass der Arbeitnehmer zuvor die Nutzungsoption nur für eine gelegentliche private Nutzung eingeräumt bekommen hatte und zudem darüber informiert wurde, dass er keine Vertraulichkeit erwarten könne, wie auch dazu, dass der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann.

 

Hier hat das Gericht ganz grundsätzliche Erwägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts angewandt und erfreulicherweise anhand des konkreten Falles konkretisiert. Es wurde allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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