das Widerrufsrecht gilt nicht nur für “Neuverträge”

Sofern ein Verbraucher über einen “Fernabsatzweg”, also unter ausschließkicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, wie Telefon, Email oder Fax enien Vertrag abschließt oer auch einen bestehdnen Vertrag derart abändert, dass es sich am Ende um einen neuen Vertrag handelt, so steht dem Verbraucher auch für diesen Fall ein zu.

Das hat im März 2012 entschieden, dass in dem Fall einer Vertragsverlängerung mit neuen Tarifen (es ging um einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen) dem Verbraucher das für Fernabsatzgeschäfte vorgesehene Widerrufsrecht zusteht.

Diese Information ist nicht nur für Verbraucher sicherlich von Interesse, sondern sollte auch von Unternehmen mit in die Überlegung der Durchführung von Werbeaktionen bei Bestandskunden mit erwogen werden.

 

Gerne informieren wir Sie bei der Planung von Werbemaßnahmen, nicht nur hinsichtlich der Beachtung interessengerechten der Vertragsinhalte selbst, sondern auch in Bezug auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit, die gerade ganz aktuell im Hinblick auf die Nutzung von Mailadressen oder sonstigen personenbezogenen Daten zum Newsletterversand an Brisanz gewinnt.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 060

Email: kanzlei@-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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