Das Fernmeldegeheimnis im Konfliktfeld des Digitalen Nachlasses

Ein Todesfall bringt oftmals schwerwiegende Konsequenzen für das persönliche wie professionelle Umfeld. Sehr nüchtern und rational betrachtet fallen dann neben dem Verlust eines Menschen auch der Verlust von Arbeitskraft, Innovation, aber auch Zugang und tatsächlichen Vermögenswerten ins Gewicht. Gerade im Falle vom digitalen Zugang und gespeicherten Vermögenswerten, wie Urheberrechten oder ähnlichem, führt dies dann vielfach zu rechtlichen Problemen und Streitigkeiten. Dieser Beitrag fokussiert den Sonderfall von immateriell aufbewahrten Daten im Zusammenhang des Digitalen Nachlasses.

Auf Servern oder in der Cloud – immateriell aufbewahrte Daten

Beim immateriell aufbewahrten Digitalen Nachlass handelt es sich um Daten, welche auf Servern gespeichert werden, die wiederum nicht dem Erblasser zu zuordnen sind. Mithin handelt es sich um im Fremdeigentum stehende Speichermedien. Auch diese stellen vermögensrechtliche Positionen im erbrechtlichen Sinne dar, können aber in keinem Fall von dem Erben oder nächsten Angehörigen in ihrer physischen Form als Erbmasse des Erblassers betrachtet werden. Vielmehr ist hier auf die Daten in ihrer elektronischen Form abzustellen.

Um eine immaterielle Form der Aufbewahrung handelt es sich also insbesondere bei Daten aus Sozialen Netzwerken, E-Mail-Accounts und Cloud-Computing-Accounts sowie verschiedenen anderen Dienstleistungen im datentechnischen Bereich.

Der Digitale Nachlass umfasst dann auch urheberrechtlich geschützte Werke, welche sich entweder auf einem Speichermedium oder im Account eines Internetdienstes befinden können. Sobald diese Werke – unter denen sich regelmäßig Bilder, Videos aber auch Textschöpfungen finden – dem Urheberrecht unterliegen, hat der Erbe gemäß §§ 25 Abs. 1, 28, 30 UrhG Anspruch auf das Speichermedium oder auf Zugriff auf den Account. Ferner ist er gemäß §§ 28 Abs. 1, 30, 64 UrhG zur Löschung der Werke, aber auch den gesamten Accounts berechtigt.

Im Übrigen stehen dem Erben, sollte sich der Digitale Nachlass sich also im Erbfall in immaterieller Aufbewahrung befinden, auch Auskunftsansprüche hinsichtlich der abgeschlossen Dienstverträge mit den Providern von Email-Service oder ähnlichen Diensten zu. Im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB gehen auch diese Ansprüche auf den Erben über.

Spannungsverhältnis von Erbrecht und Fernmeldegeheimnis

In diesem Zusammenhang kommt es zur Friktion zwischen den erbrechtlichen Vorschriften und dem Fernmeldegeheimnis. Das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 GG eröffnet einen verfassungsrechtlich verbürgten Schutzrahmen im Zusammenhang des Digitalen Nachlasses. Es sichert dabei die Vertraulichkeit der Nachrichtenübermittlung im Internet und schützt sowohl Absender als auch Adressaten. Daraus folgt auch, eine verstärkte Verpflichtung von Provider von Zugang und Nutzung des Internets sowie Zugang und Nutzung verschiedenster Internetdienste.

Diese werden im Zusammenhang mit dem Digitalen Nachlass nicht mehr nur einer grundsätzlich nur mittelbaren Grundrechtsbindung unterworfen. Da diese Dienstleister hier teilweise anstelle des Staates Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen werden sie unmittelbar durch das Grundgesetz verpflichtet. Dies äußert sich auch in der einfach gesetzlichen Ausgestaltung des Fernmeldegeheimnisses in § 88 TKG und § 206 StGB. Durch die FRAPORT-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich diese Verpflichtung auch auf private Anbieter ausdehnen.

Auf grundrechtlicher Ebene stehen sich hier das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und das Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber. Die einfachgesetztlichen Reglungen, die im Konflikt stehen, sind dabei vor allem § 88 TKG und § 1922 BGB.

So besagt § 88 TKG, dass es Dienstanbieter zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses untersagt ist, sich oder anderen Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Eine Ausnahme kann gemäß § 88 Abs. 3 TKG nur durch eine abweichende gesetzliche Regelung erfolgen. Voraussetzung ist aber ein ausdrücklicher Bezug zur Telekommunikation. Die Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB genügt diesem Anspruch nicht.

Daher ist insbesondere bei der Übergabe von Daten des Erblassers an die Erben durch den Provider die Zulässigkeit des Vorgehens vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses fraglich. Jedoch erscheint ein Ausschluss einer Auskunftspflicht seitens des Providers aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses, welches eine Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen würde, letztlich als nicht haltbar. Ein Provider von E-Mail-Service oder ähnlichen Dienstleistungen steht nicht auf der selben intimen Vertrauensstufe wie ein Anwalt oder ein Arzt. Ferner werden durch Anbieter solcher Dienstleistungen regelmäßig keine Verifikationen hinsichtlich der tatsächlichen Identität bei Vertragsschluss vorgenommen. Mithin muss aufgrund der Grundrechtskollision und in Ermangelung einer höchstrichterlichen oder gesetzgeberischen Entscheidung eine Einzelfallabwägung erfolgen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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