Daedalic Entertainment GmbH mahnt das Computerprogramm „Chaos auf Deponia“ durch Rechtsanwalt Sebastian ab

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei aus Berlin vor. Mit der Abmahnung zeigt Rechtsanwalt Sebastian an, dass er die rechtlichen Interessen der vertritt. Eine Vollmacht wird nicht vorgelegt. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird nur anwaltlich versichert. In seinen Ausführungen weist Rechtsanwalt Sebastian darauf hin, dass die Vorlage einer Vollmacht nicht erforderlich sei, insbesondere gemäß § 174 BGB die Abmahnung nicht zurückgewiesen werden. Er verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.05.2010, Az.: I ZR 140/08.

Betroffenen Anschlussinhabern wird mit der Abmahnung vorgeworfen, sie hätten das Computerprogramm „“ rechtswidrig im Internet über Tauschbörsen oder -Systeme verbreitet. Bei den -Systemen wird von Rechtsanwalt Sebastian ausgeführt, dass unter anderem Bittorrent und eDonkey / eKad bei der Firma Daedalic Entertainment GmbH erhebliche Schäden verursachen. Es sei daher die Firma SKB UG mit der Überwachung der -Systeme beauftragt worden. Angeblich soll dann beweissicher dokumentiert sein, dass im Januar 2014 das Computerspiel in Internet-Tauschbörsen illegal genutzt worden sei. Es wird der Service-Provider angegeben, in dem vorliegenden Fall die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG. IMG_1463

Ein Beweis für die Ermittlung und die Wahrhaftigkeit der Aussagen wird mit der Abmahnung nicht erbracht. Es wird dann behauptet, dass aufgrund der Ermittlungen „feststehe“, dass von dem Internetanschluss die Tonaufnahme durch das Verwenden der oben bezeichneten Internet- anderen Nutzern dieser weltweit zugänglich gemacht wurde. Hier zeigt sich der Nachteil von Textbausteinen. Wenn Sie richtig gelesen haben, ging es auf der ersten Seite um ein Computerprogramm. Dann kann vermutlich nicht die Tonaufnahme auf Internet-Tauschbörsen angeboten worden sein. Offensichtlich führt die Vielzahl der Abmahnungen in der Praxis doch dazu, dass in der Büroorganisation und Bearbeitung der Einzelfälle Überforderungen eintreten. Auf jeden Fall ist der Beweis auf die Tonaufnahme falsch.

In den weiteren Ausführungen wird aber dann wieder auf das Computerspiel Bezug genommen und eine Rechtsverletzung gemäß § 19a UrhG behauptet.

Der Rechteinhaber fordert dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Unverhohlen wird damit gedroht, dass ohne eine Unterlassungserklärung der Daedalic Entertainment GmbH empfohlen wird, eine einstweilige Verfügung und ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Anschlussinhaber einzuleiten. Auf Seite 3 der Abmahnung wird diese „Drohung“ wiederholt und auf das erhebliche Kostenrisiko hingewiesen.

Neben der Unterlassungserklärung wird folgendes „Angebot“ betroffenen Anschlussinhabern unterbreitet:

„Meine Mandantschaft bietet Ihnen die außergerichtliche Erledigung aller aus der oben bezeichneten Urheberrechtsverletzung gegen Sie oder Ihre Haushaltsangehörigen möglicherweise bestehenden Ansprüche gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.250,00 EUR an.“

Mit der Annahme des Angebots und der Zahlung soll dann alles erledigt sein.

Um den Druck auf Betroffene zu erhöhen, wird dann am Schluss vorgerechnet, welche Kosten bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung bestehen. Es wird von einem Prozesskostenrisiko in Höhe von 2.776,45 € gesprochen.

Dem Schreiben beigefügt ist dann zum einen ein Vergleich. Mit dem Vergleich soll der Anschlussinhaber den Schadensersatzanspruch anerkennen und sich verpflichten, die 1.250,00 € zu zahlen. Daneben wird in einem gesonderten Dokument eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterbreitet. Aus unserer Sicht ist diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zum einen zu weitgehend, zum anderen wird nicht zwischen Tätern und Störern differenziert.

Wir raten dringend davon ab, vorschnell und sofort zu unterschreiben oder zu zahlen. Es empfiehlt sich auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung, da anders als in den Darstellungen der Kanzlei nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Ansprüche in dem hier geltend gemachten Umfang tatsächlich so bestehen.

Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800 / 1004104.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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