Computerprogramme und Besichtigungsanspruch (BGH Urteil vom 20.09.2012 – Az. I ZR 90/09)

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Computerprogramme sind als Idee nicht urheberrechtlich geschützt, wohl aber ihre konkrete Ausformung und Gestaltung. Wer Urheberrechte an einer solchen Software verletzt, sieht sich unter Umständen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen des Schöpfers ausgesetzt. Aber nicht nur das: auch sind Ansprüche des Verletzten auf Besichtigung des Quellcodes des Computerprogramms, das die Urheberrechte verletzt denkbar. Mit einem solchen Fall musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen.

BGH – Urteil vom 20.09.2012 – Az. I ZR 90/09

Im vorliegenden Fall ging es darum, dass die Klägerin die Beklagte wegen Urheberrechtsverletzungen an der eigenen Software in Anspruch nahm. Um aber sicherstellen zu können, wie weit der eigene Anspruch überhaupt reicht – also wie stark die Urheberrechtsverletzung letztendlich ausfällt – klagte die Klägerin auch auf Besichtigung der in Frage gestellten Software, von der sie eine Urheberrechtsverletzung vermutete. Dabei entschied der BGH under anderem, dass ein solcher Besichtigungsanspruch grundsätzlich besteht, und selbst dann, wenn nicht das ganze Computerprogramm eine Urheberrechtsverletzung darstellt, sondern nur Teile davon. Allerdings muss eine solche Verletzung der Urheberrechte zumindest wahrscheinlich sein, eine lediglich entfernte Möglichkeit genüge dafür nicht.

Ein solcher Besichtigungsanspruch ist grunsätzlich auf Grundlage von § 809 BGB möglich. Nach dieser Vorschrift kann derjenige, der sich in Bezug auf eine Sache und seinen Anspruch auf die Sache Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch überhaupt zusteht, kann vom Besitzer Besichtigung eben dieser Sache verlangen. Im Klartext: wer in Bezug auf eine Sache einen Anspruch zu haben meint, kann Besichtigung verlangen, um zu klären, ob dieser Anspruch besteht.

Besichtigungsanspruch gem. § 809 BGB

Dieser Anspruch aus dem BGB steht auch dem Urheber eines Werks zu, wenn anzunehmen ist, dass das Werk beispielsweise durch Vervielfältigungen in dem geschützten Bereich tangiert ist. Dabei betrifft dieser Anspruch laut BGH sogar den hinter der Software stehenden Quellcode. Nur so könne eine Urheberrechtsverletzung überhaupt nachgewiesen werden. Weiter heißt es:

“Ausreichend ist es vielmehr, dass sich der Anspruchsteller erst Gewissheit über das Bestehen eines solchen Anspruchs verschaffen will. Freilich kann der Anspruch nicht wahllos gegenüber dem Besitzer einer Sache geltend gemacht werden, hinsichtlich deren nur eine entfernte Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht. Vielmehr muss bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen (…)”

Darüber hinaus stellt der Bundesgerichtshof noch allgemeines zum Urheberrecht fest, so beispielsweise, dass die Schutzfähigkeit eines Computerprogramms keine besondere schöpferische Gestaltungshöhe voraussetzt und somit auch kleinere Werke oder Werkteile geschützt sind und somit verletzt werden können. Bei komplexer Software spricht schon die Komplexität für eine ausreichende individuelle Schöpfung des Urhebers. Auch wurde sich zum § 69a UrhG dahingehend geäußert, dass es keinen Unterschied macht, wenn die in Frage stehende Software vor Einführung dieser Vorschrift erschaffen wurde, oder teilweise vorher programmiert wurde. Denn diese Vorschrift bezieht sich ebenfalls auf jene Werke, die vor der Einführung von § 69a UrhG erstellt wurden.

Urheberrechte bei Software

Sollten Sie Fragen zum Urteil des BGH vom 20.09.2012 haben, oder generell zum Thema urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen, können Sie uns gerne anrufen und sich informieren lassen. Wir beschäftigen uns seit Jahren mit dem Urheberrecht und haben schon große Projekte anwaltlich begleitet und wissen daher, worauf es ankommt. Besonders innovative Unternehmen sollten sich Urheberrechtsverletzungen der Konkurrenz genau anschauen, um nicht die eigene Arbeit von anderen verwertet zu sehen. Dabei spielt es im Internet eine große Rolle, wie schnell reagiert wird, denn urheberrechtsverletztende Software verbreitet sich schnell und einfach über die bekannten Kanäle.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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