Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Landesbehörden und Kommunen in Sachsen-Anhalt nicht möglich

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Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält in Art. 83 bedrohlich klingende Bußgeldformulierungen. Gem. Art. 83 Abs. 1 sollen Bußgelder zukünftig wirksam und “abschreckend” sein.

Hier ist abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden mit der gesetzlichen Anforderung von der Verhängung abschreckender Bußgelder tatsächlich umgehen. In Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 sind dann Bußgeldrahmen festgesetzt, die in der ersten Stufe Geldbußen gegen Behörden bis zu 10.000.000,00 Euro und Geldbußen in der zweiten Bußgeldstufe bis zu 20.000.000,00 Euro zulassen.

Die DSGVO gilt sowohl für Unternehmen als auch für Behörden, sodass ohne weitere rechtliche Regelungen auch für Kommunen und die Landesverwaltungen in Sachsen-Anhalt Geldbußen nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können.

Gemäß Art. 83 Abs. 7 sieht allerdings der EU-Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung vor. Jeder Mitgliedsstaat kann Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedsstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.

Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Ausnahmeregelung bereits Gebrauch gemacht.

Auch in dem neu eingefügten § 22 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung mit aufgenommen. In § 22 Abs. 2 DSG LSA heißt es, dass Geldbußen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber öffentlichen Stellen nicht verhängt werden.

Allerdings ist eine Ausnahme vorgesehen, wenn öffentliche Stellen als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Die Regelung in § 22 DSG LSA mit der Ausnahmeregelung von dem Bußgeldtatbestand der DSGVO stammt aus der Fassung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt vom 21.02.2018 und ist ab dem 06.05.2018 geltendes Recht für Sachsen-Anhalt.

Damit hat die Landesverwaltung und haben die Kommunen in Sachsen-Anhalt einen gewissen Schutz vor Bußgeldverfahren. Allerdings ist deutlich darauf hinzuweisen, dass beispielsweise Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO von einer solchen Ausnahmeregelung nicht betroffen sind.

Hier haben Betroffene die Möglichkeit, aufgrund von Datenschutzverstößen Ansprüche gegen Kommunen und die Landesverwaltung geltend zu machen, wenn beispielsweise die Informationspflichten nach Art. 13 oder Art. 14 DSGVO verletzt sind. Hier bleibt abzuwarten, ob Bürger von diesen Ansprüchen Gebrauch machen und so ein “Druck” auf die Landesverwaltungen und die Kommunen entsteht, sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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