Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kampf gegen die Abmahnindustrie

Die Bundesjustizministerin Sabine möchte die Abmahnindustrie bei - in ihre Schranken weisen. Nach ihrer Kenntnis würden im Jahr ca. 700.000 wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen von Abmahnanwälten verschickt. Den “ausufernden Abmahnmissbrauch” will sie nun bekämpfen und kündigte diesbezüglich einen Gesetzesentwurf an. Weiterhin räumte Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass die vom Gesetzgeber in § 97a Abs. 2 UrhG bereits eingeführte Begrenzung der Abmahnkosten nicht weit genug geht. Auf welche konkrete Weise sie die Abmahnindustrie in die Schranken weisen will, wisse sie hingegen noch nicht.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*