Abmahnung wegen Bootleg

Immer wieder werden Mandanten bei uns vorstellig, die eine Abmahnung erhalten haben. Abmahnungen können dabei für die verschiedensten Verhaltensweisen in den verschiedensten Bereichen versendet werden. Für den rechtlichen Laien sind sie besonders problematisch, weil eine Zahlung der Abmahnung und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung und Beratung durch einen Anwalt auch in der Folge noch zu Problemen führen kann.

Der vorliegende Beitrag widmet sich einem bestimmten Fall der Abmahnung. Immer häufiger werden wir mit Mandaten betraut, in denen eine Abmahnung aufgrund von sogenannten Bootlegs erhalten worden ist. Nachfolgend soll nicht nur geklärt werden, was ein Bootleg überhaupt ist, sondern auch, welches Verhalten abgemahnt wird und wie man sich bestenfalls bei einer Abmahnung verhalten soll.

Was ist überhaupt ein Bootleg?

Der Begriff des „Bootleg“ taucht in erster Linie in der Musikszene auf. Darunter ist eine nicht autorisierte Tonaufnahme bzw. ein unerlaubter Mitschnitt von musikalischen Aufführungen zu verstehen. Dies können seltene Aufnahmen von Konzertveranstaltungen, aber auch Studioaufnahmen sein. Ebenfalls gebräuchlich ist der Begriff „Schwarzpressung“. Bootlegs sind dabei oft Mitschnitte oder Aufnahmen, die von den Musikern und deren Verlagen selbst nie auf dem Markt gebracht worden sind. Teilweise handelt es sich jedoch auch um Nachpressungen nicht mehr erhältlicher Alben oder einzelner Titel.

Grade aufgrund dieser Raritäten wurden Bootleg-Aufnahmen sehr wertvoll und schlussendlich Ende der sechziger Jahre marktfähig, als die professionelle Rockmusik grade in den Vereinigten Staaten von Amerika größeren Einfluss gewann. Es bildeten sich ganze Firmen, deren Geschäftsmodell in der Vermarktung von Bootlegs, vornehmend aufgenommen von Livekonzerten, bestand. Der Trend breitete sich aus den USA bis nach Europa aus, wo in der Folge ebenfalls massenhaft Bootlegs vermarktet wurden. Aufgrund des großen Marktpotenzials wurde dabei insbesondere die Qualität der Cover und Booklets, aber auch der Aufnahmen selbst so gut, dass viele Bootlegs den Weg in den offiziellen Handel fanden. Nicht überraschend wurden sie dort von musikbegeisterten Hörern ohne großartige Gedanken darüber gekauft, woher die Bootlegs stammten. Was im Fachgeschäft angeboten wurde, wurde als völlig legitime Musikquelle angesehen.

Problematisch geworden ist in neuerer Zeit der Umgang mit diesen Bootlegs, denn neuerdings wird der illegale Faktor der Bootlegs in den Vordergrund gestellt. Der Begriff „Bootleg“ wird nicht zuletzt mittlerweile als Sammelbegriff für urheberrechtswidrige und damit illegal hergestellte Tonträger verwendet.

Weit verbreitete und bekannte Bootlegs sind Mitschnitte und Aufnahmen von Bands und Künstlern wie u.a. Pink Floyd, Motörhead, AC/DC, Bob Dylan, The Beatles, David Bowie, Genesis, Iron Maiden, Led Zeppelin, Metallica, Mötley Crüe oder Queen. Interessant ist dabei vor allen Dingen, dass anders als heute, wo die Illegalität von Bootlegs vermehrt zu Abmahnungen führen, in früherer Zeit der Musikgeschichte das Erscheinen und die Popularität eines Bootlegs für die meisten Bands und Künstler überhaupt erst war erst das Erscheinen und die Verbreitung von Bootleg-Aufnahmen überhaupt erst anzeigten, wie bekannt die jeweilige Musik war. Ein Bootleg war damit sowohl Indikator als auch Initiator für musikalischen und kommerziellen Erfolg.

Worin liegt im Bootleg eine Urheberrechtsverletzung?

Bei Bootlegs handelt es sich in der Regel um illegal erstellte Aufnahmen von Konzerten oder Studioaufnahmen, deren Erstellung und Verbreitung zu keinem Zeitpunkt in jeglicher Art und Weise (und damit auch unabhängig vom Vertriebsweg, also analog oder digital) von den jeweiligen Rechteinhabern erlaubt wurde. Dies wäre allerdings nötig, um ein Bootleg zu verbreiten, denn nach dem deutschen Urheberrecht steht es allein den Rechteinhabern zu, ihre Werke zu verwerten. Sowohl die Aufnahme als auch daran anschließende Handlungen, wie das Vervielfältigen und das Verbreiten von Kopien der Aufnahme, sind somit immer nur mit Zustimmung des Rechteinhabers möglich. Ist man im Besitz eines Bootlegs und stellt dieses beispielsweise auf eine Auktionsplattform wie ebay, um das Bootleg zu verkaufen, Mit Einstellen des unerlaubten erstellten Albums auf einer Verkaufsplattform wie eBay, bietet man das Bootleg damit allerdings der Öffentlichkeit zum Kauf an. Hierin kann eine rechtswidrige Verbreitung liegen, welche auch abmahnfähig ist.

Abmahnung gerechtfertigt trotz Kauf im Handel?

Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass wie bereits dargestellt Bootlegs oft auch den Weg in den Fachhandel gefunden haben, man unter Umständen das Bootleg also selbst im guten Gewissen gekauft hat, ohne sich Gedanken über die Illegalität gemacht zu haben. Natürlich liegt es in solchen Fällen nahe, dass beim Kauf im Fachhandel eine Abmahnung für gegenstandslos gehalten wird. Dies ist allerdings leider ein Trugschluss, denn selbst wenn das Bootleg in einem Fachhandel gekauft wurde, ist die Weiterverbreitung nicht legal. Zwar sorgt dies dafür, dass mangels Verschulden ein strafrechtliches Vorgehen und ein erweiterter Schadensersatz ausgeschlossen sein könnten, für die urheberrechtliche Abmahnung ist dies jedoch irrelevant. Die geltend gemachten Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz sind nämlich verschuldensunabhängig und können auch gegen einen Gutgläubigen geltend gemacht werden.

Als Käufer eines Bootlegs erwirbt man jedoch einzig das Eigentum am Tonträger sowie das Recht, den Tonträger in bestimmten Teilen zu nutzen, beispielsweise zum Anhören der gespeicherten Musik. Das Verbreitungsrecht wird jedoch nicht erworben. Zwar kann auch der Weiterverkauf einer Kopie erlaubt sein – allerdings nur, wenn der Rechtsinhaber vorher das Werk in den Verkehr gebracht hat. Dies wird im Urheberrecht als „Erschöpfungsprinzip“ bezeichnet. Ist dies wie bei einem Bootleg nicht der Fall, darf auch niemand anderes das Werk veröffentlichen und verbreiten. Bei einem Bootleg hat somit der Rechtsinhaber das Recht, dem Käufer die Vervielfältigung und Verbreitung des Albums zu untersagen. Darüber hinaus besteht sogar die Möglichkeit für den Rechtsinhaber, den Datenträger des Bootlegs herauszugeben, sodass der Rechtsinhaber diesen vernichten kann.

Wie erkenne ich ein Bootleg?

Die beste Prävention ist natürlich, überhaupt das Bootleg zu erkennen und dieses weder zu kaufen noch zu verkaufen. Hierfür muss jedoch überhaupt erst erkannt werden, ob ein Bootleg vorliegt oder nicht. Aufgrund der bereits angesprochenen hohen Qualität der Produktionen ist dies im Einzelfall nicht ganz einfach. Teilweise haben Produktionen aus anderen Ländern sogar Siegel auf der Verpackung, dass diese bei zuständigen Verwertungsgesellschaften gelistet sind, was dazu beiträgt, den offiziellen Charakter der Produktion zu suggerieren. Das Erkennen ist daher nicht ganz einfach, sodass nur auf einzelne Punkte geachtet werden kann, wenn man sich nicht sicher ist. So sollte man bei im Einzelfall minderer Qualität von Cover, Booklet oder auch Aufnahme stutzig werden. Auch bei auf Flohmärkten und im Internet gekauften Produktionen sollte man genau darauf achten, was man in den Händen hält. Fehlende Barcodes sind ebenso sicheres Zeichen für ein Bootleg wie unvollständige oder fehlerhafte Angaben auf dem Cover oder gar Schreibfehler.

Ist die Abmahnung berechtigt und muss der gesamte Betrag gezahlt werden?

Eine Abmahnung besteht in der Regel aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Forderung nach Zahlung der Anwaltskosten. Diese Anwaltskosten werden als sogenannte „Geschäftsführung ohne Auftrag“ abgerechnet, da der gegnerische Anwalt ihnen mit der Abmahnung ein Gerichtsverfahren „erspart“. Die Höhe der geforderten Kosten richtet sich dabei nach dem so genannten Streitwert, bei dessen Bemessung das Interesse, das der Abmahnende am Unterlassen weiterer gleichartiger Verstöße hat, entscheidend ist. Handelt es sich um ein einzelnes Verkaufsangebot einer Privatperson, wurde das Angebot zeitnah zurückgenommen und war der Rechtsverstoßes für den Betroffenen nicht erkennbar, kann eventuell eine Deckelung des Betrages gemäß § 97a II UrhG auf 100 € möglich sein. In anderen Fällen kann jedoch durchaus ein erheblich höherer Betrag gerechtfertigt sein. Insbesondere werden die meisten Abmahner zunächst einen höheren Betrag von Ihnen einfordern.

Eine pauschale Beurteilung über die Abmahnung verbietet sich, denn es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Handelt es sich in der Tat bei einem angebotenen Stück um ein Bootleg, spricht vieles dafür, dass die Abmahnung gerechtfertigt ist. Es können sich gleichwohl Szenarien ergeben, wo die Abmahnung erfolgreich angegriffen werden kann, beispielsweise wenn die Gegenseite die Urheberschaft gar nicht nachweisen kann. Sind Sie sich einmal nicht sicher, ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist, kontaktieren Sie uns gerne – wir beraten Sie in jedem Fall und helfen Ihnen, zu Ihrem Recht zu kommen!

Aktuelle Fälle von Abmahnungen wegen Bootlegs

Motörhead Bootleg Abmahnung

In letzter Zeit häufen sich die Abmahnungen der Belle Vue Sunshine Touring Inc. durch Sasse & Partner Rechtsanwälte. Diese vertreten insbesondere die Band Motörhead, von der ein Bootleg namens „Too loud to be proud” existiert. Selbst bei einzelnen Verkäufen eines solchen Bootlegs werden von den Anwälten der Belle Vue Sunshine Touring Inc. und von Motörhead große Forderungen erhoben. Hierzu gehören einschüchternde Auskunftsersuchen wie die Angabe „über die Herkunft und Anzahl der bei Ihnen befindlichen vorbenannten Tonträger”, Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und Vorbesitzer sowie die Menge der bestellten, erhaltenen und verkauften Vervielfältigungsstücke. Auch der erzielte Gewinn soll ausgewiesen werden, die noch besessenen Vervielfältigungsstücke herausgegeben werden. Darüber hinaus wird eine Pauschale in Höhe von 651,80 € erhoben.

In diesen Fällen wird der einzelne Verletzer als gewerbsmäßig hingestellt, die Forderungen sind in den meisten Fällen zu hoch. Sie sollten sich hier in jedem Fall durch einen eigenen Rechtsbeistand beraten lassen, um nicht ungerechtfertigt hohe Forderungen zu begleichen und über die konkreten Auskünfte informiert zu werden.

Pink Floyd Bootleg Abmahnung

Das Amtsgericht Köln hat sich in einem neuen Urteil vom 20.10.2014 zu der Problematik um sogenannte „Bootleg-Abmahnungen“ geäußert. Im konkreten Fall ging es um ein Bootleg der band Pink Floyd, der Sachverhalt war dabei für Bootleg-Fälle exemplarisch. Ein nichtsahnender Mann hatte auf einem Flohmarkt eine alte Musik-DVD gekauft, auf der Material der Band Pink Floyd vorhanden war. Erst einige Jahre später wurde die bei Entrümpelungen wieder gefundene DVD in einer Online-Auktion versteigert. Doch bevor überhaupt ein Gebot eingehen konnte, erhielt der Verkäufer eine Abmahnung einer Kanzlei, die den Verkauf des Bootlegs als illegal deklarierte. Wie üblich wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadens- und Kostenersatz gefordert, konkret in einer Höhe von 900€. Der Verkäufer verweigerte nach Abgabe einer abgeänderten Unterlassungserklärung jede Geldzahlung, sodass der Fall vor dem AG Köln landete. Dieses hat zumindest sämtliche Schadensersatzansprüche zurückgewiesen. Der verlangte Kostenersatz wurde zwar zugesprochen, allerdings nur in einer sehr niedrigen Höhe. Es lohnt sich also durchaus, einen Fachmann mit der Vertretung in einem solchen Fall zu beauftragen. Die oft viel zu hohen Forderungen können so unter Umständen auf ein Minimum gedrosselt werden.

Was tun bei Abmahnung?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, werden Sie im ersten Moment wahrscheinlich sehr aufgeregt sein. Sie sollten in diesem Fall jedoch unbedingt Ruhe bewahren und insbesondere keine voreiligen Schlüsse ziehen. Werden Sie auch in keinem Fall vorschnell tätig und kontaktieren Sie nicht die Gegenseite – die gegnerischen Anwälte werden nicht in ihrem Interesse auf ihre Anfragen antworten.

Die in der Abmahnung oft nur sehr kurzen Fristen und strenge Formulierungen sollen Sie in erster Linie verunsichern. Bei dieser Verunsicherung kann ein eigener Anwalt helfen, welcher Sie berät und Ihnen genau erklärt, wie das weitere Vorgehen aussehen sollte. Vorschnelles Handeln ohne genaue Kenntnis der Rechtslage kann im Gegenteil sogar kontraproduktiv sein und zu weiteren Problemen im jeweiligen Einzelfall führen.

In keinem Fall sollten Sie die vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung einfach ohne Weiteres unterschreiben, da diese oft zu weite Verpflichtung enthalten und Sie für lange Zeit binden. Auch sogenannte „modifizierte“ Erklärungen aus dem Internet sollten Sie nicht schlichtweg übernehmen, da diese oft nicht auf den jeweiligen Einzelfall passen oder unvollständig formuliert sind. Nur ein Fachmann kann Ihnen genau sagen, worauf es ankommt. Bezahlen Sie auch die geforderten Geldbeträge nicht ohne Weiteres, da diese möglicherweise überzogen sind und ebenfalls der Prüfung bedürfen. Dies gilt ebenfalls für Teilbeträge. Die Gegenseite wird es nicht bei einer Teilzahlung beruhen lassen und vielmehr dahin argumentieren, dass mit einer Ratenzahlung die gesamte Forderung anerkannt wurde.

Bei jedweder Unsicherheit sollten Sie sich von einem Fachmann, wie es ein Anwalt für IT- und IP-Recht ist, beraten lassen. Dieser kann Ihnen genau erklären, worauf es im konkreten Einzelfall ankommt und steht Ihnen nicht nur mit Rat, sondern auch mit Tat zur Seite.

 
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