Bloße Speicherung der IP-Adresse durch einen Provider stellt keinen schwerwiegenden Eingriff dar

Mit Urteil vom 28.08.2013 (Az.: 13 U 105/07) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein ohne Anlass, also ohne explizite Einverständniserklärung oder sonstige rechtliche Erlaubnis, die IP-Adresse eines Internetnutzers sieben Tage lang darf, wenn die IP-Adresse technisch erforderlich ist, um den Zweck des § 100 Abs. 1 TKG zu erfüllen. Dieser lautet:

Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.“

Bereits der BGH stellte mit Urteil des BGH vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) ebenfalls auf § 100 Abs. 1 TKG ab und hielt die dynamischer bis zu sieben Tagen für zulässig, wenn die einer abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen dient. Konkrete Anhaltspunkte für die Störung seien dabei nicht entscheidend. Maßgeblich sei allein, dass die erforderlich verhältnismäßig im engeren Sinn sei.

„Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die der Nutzer dar (vgl. BVerfGE 121, 1, 20; vgl. ferner BVerfG NJW 2010, 833 Rn. 254).“

Dem Kunden steht ein Anspruch auf sofortige Löschung der Daten nur dann zu, wenn der Provider die Erforderlichkeit der Speicherung nicht nachweisen kann.

Der Kunde der Deutschen Telekom war jedoch der Auffassung, dass die Speicherung seiner IP Adresse zum Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG, hier zur Ermittlung und Abrechnung des Entgelts sowie zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen oder Fehlern an ihren Telekommunikationsanlagen nicht erforderlich sei und begehrte die sofortige Löschung der gespeicherten Informationen.

Die Deutsche Telekom konnte jedoch plausibel darlegen, dass sie dem durch eine Vielzahl von sogenannter „Abuse-Meldungen“ (Meldungen über Spam, typischerweise ausgelöst von Botnetzen, welche unter anderem auch zum Hacken von Accounts oder Rechnern und somit zum Diebstahl von Informationen führt) entstehenden Missbrauch durch geeignetes „Absue-Handling“ entgegen wirken muss.

„Denn unbehandelte Abuse-Meldungen erlauben es Angreifern, den von ihnen einmal in Gang gesetzten Missbrauch ungestört fortzusetzen und mehr Spams zu versenden, mehr Rechner auszuspähen, größere Botnetze zu erstellen, mehr Hacking-Angriffe auf die Kundeninfrastruktur der Beklagten auszuführen und ähnliche Angriffe durchzuführen.“

Dabei stellte das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung fest, dass zumindest bei komplizierten Vorgängen, also nicht leichte und über automatisierte Vorgänge zu erledigenden Absuse-Fällen, die Bearbeitung dieser „Abuse-Meldungen“ fünf Werktage benötigt, um sie sachgerecht und zum effizienten Schutz der Infrastruktur aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang führte das Gericht weiter aus:

„Angesichts der – nicht nur im Unternehmen der Beklagten – arbeitsfreien Wochenenden führt dies zwangsläufig dazu, dass diejenigen Abuse-Meldungen, die erst am Freitag oder am Wochenende eingehen, erst in der folgenden Arbeitswoche erledigt werden können.

Die Beklagte muss also grundsätzlich in die Lage versetzt werden, die IP-Adressen erst sieben Tage nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen.“

Da die Telekom AG zur Überzeugung des Gerichts dargelegt hat, dass die Speicherung der IP-Adressen zur Gefahrenabwehr erfolgt, greift auch § 100 Abs. 1 TKG.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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