BGH Urteil zum File-Hosting-Dienst „rapidshare.com“

Der BGH verurteilte den -Hosting-Dienst wegen Förderung der Verletzung von Urheberrechten. Das Unterlassungsurteil umfasste um die 4800 Musikstücke. IMG_0082

Zum Sachverhalt

Das Geschäftsmodel der Beklagten Firma Rapidshare ist Speicherplatz im Internet zur Verfügung zu stellen. Ähnlich einer „“ können Dateien dort abgelegt und später wieder abgerufen werden, ohne den Speicherplatz des eigenen PCs zu belegen. Vom Nutzer ausgewählte Dateien können dann auch von anderen Nutzern aufgerufen werden, was eine Verbreitung der hochgeladenen Dateien zur Folge hat. Dies geschieht durch einen Link, welchen der Uploader selbst teilt. Die hochgeladenen Links werden in einer Link-Sammlung für Daten die auf Rapidshare herunterzuladen sind zusammengestellt.  Grundsätzlich ist dieses Model rechtmäßig und schützenswert. Wenn jedoch die geteilten Dateien urheberrechtsgeschützte Musiktitel sind, sieht die Sache besonders aus Sicht der GEMA (Klägerin) schon ganz anders aus.

Im vorliegenden Fall beklagte die GEMA das unerlaubte öffentliche zugänglich Machen von Musiktiteln. Sie klagte daher auf des öffentlich zugänglich Machens, bzw. des öffentlich zugänglich machen Lassens gegen Rapidshare und bekam vom BGH Recht.

Unterlassungsurteil aus folgenden Gründen

Der Klägerin steht nach Ansicht des Gerichts der Anspruch zu, dass es unterlassen wird, die beklagten Musikwerke öffentlich zugänglich machen zu lassen. Die Stücke wurden durch das Hochladen von Links in die Link-Sammlung öffentlich zugänglich gemacht, da sie so für Dritte uneingeschränkt zur Verfügung gestellt wurden.

Strukturell birgt das Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr von massenhaften Urheberrechtsverletzungen. Die Homepage fördert dies zusätzlich durch eine Vergabe von gewissen Prämienpunkten für Dateien, die zum Herunterladen freigegeben wurden, sodass der Standpunkt eines neutralen Vermittlers verlassen wurde. Tatsächlich ist nach Ansicht des BGH das Angebot der Beklagten jedenfalls auch auf die Förderung von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet gewesen. Auch die Ermöglichung der vollständigen Anonymität ist ein Indiz dafür.

Eine Haftung von Dritten, welche die rechtswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen haben, darf trotzdem nicht unverhältnismäßig schnell angenommen werden. Daher müssen entsprechende Prüfpflichten verletzt worden sein, welche sich danach bestimmen inwiefern der Beklagten eine Prüfung zuzumuten ist. Insbesondere sind besondere Prüfungspflichten anzunehmen, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzung durch die Nutzer angelegt ist bzw. diese Verletzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. – Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 – Alone in the Dark). Diese Förderung war hier gerade zutreffend. Die Prüfungspflichten wurden durch die Beklagte auch schuldhaft verletzt indem sie es unterlassen hat, die Link-Sammlungen hinreichend auf Musikwerke zu überprüfen, welche nicht öffentlich verbreitet werden durften.

 „Die Unterlassungspflicht des Störers, die an die Verletzung von Prüfpflichten anknüpft, bezieht sich auf die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen“ so die Bestimmung der Rechtsfolge des BGH.

Die Beklagte hat ihre Sorgfalts- und Prüfpflichten nicht erfüllt und haftet daher auf Unterlassung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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