BGH entscheidet zur Zulässigkeit der Auskunft nach IP-Adressermittlug

Der Bundesgerichtshof hat in der Sache I ZB 80/11 entschieden, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit haben muss, über die Daten desjenigen zu verlangen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte und vom Rechteinhaber erhobene zugewiesen war, wenn über diese urheberrechtlich geschütztes MAterial des Rechteinhabers ohne Berechtigung – also illegal – zugänglich gemacht wurde.

Auf die Klage eines Musikverlages, die von den Instanzegerichten zurückgewiesen wurde, hat der Bundesgerichtshof () am Ende doch entschieden, dass dem Rehteinahber die Möglichkeiten zustehen müssen, die mit dem Auskunftsrecht aus dem Urheberrechtsgesetz verbunden sind, da der Rechteinhaber ansonsten rechtelos gestellt würde, wenn man zu hohe Anforderungen beispielsweise an die Neuheit des betreffenden Werkes stellen würde.

Das bedeutet, dass der BGH schon durchaus erkennt, dass der Rechteinhaber grundsätzlich Auskunft verlangen können muss, egal wie alt das Werk ist bzw. wann es erstmals öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Wichtig ist dieser Punkt natürlich einerseits dort ganz praktisch, wo man sich fragt, wieso der die daten des Anschlussinhabers herausgegeben hat.

Auf der rechtlichen Seite geht es hier darum, welches Erfordernis erfüllt sein muss, damit man zu einem solchen Ausmaß der vorgeworfenen Rechtsverletzung gelangt, die das Auskunftsverlangen rechtfertigt. Hier muss ein sogenanntes gewerbsmäßiges Ausmaß vorliegen. Das bedeutet nicht, dass man als derjenige, der ein Werk in einer Tauschbörse zugänglich macht, selbst Geld damit verdienen muss, sondern es geht nur um das Ausmaß der Rechtsverletzung, welches derart groß sein muss, dass es wie bei einem gewerbsmäßigen Verletzen von Rechten zu beurteilen ist.

 

Dieser Aspekt verhilft den Rechteinhabern einmal mehr dazu, weiterhin auch Rechtverletzungen im internet verfolgen zu können.

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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