BGH: Deutliche Worte zu OEM-Software – Wirkung noch heute

Im Urteil vom 06.07.2000 (Az.: I ZR 244/97) nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zu den -Lizenzen von Microsoft Stellung und stellte Leitlinien für diese Lizenzart auf. 

Hintergrund der Auseinandersetzung war der Verkauf von OEM-Versionen eines Microsoft-Betriebssystems ohne PC an Endverbraucher. Der Verkäufer hatte von einem Zwischenhändler die Software erworben. Microsoft ging gegen den Verkäufer vor und verklagte ihn auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH wies die Klage von Microsoft ab.

 

Als Urheber hat ein Softwarehersteller im Rahmen der ausschließlichen Nutzungsrechte auch das Verbreitungsrecht, so der BGH. Dies hatte Microsoft dahingehend genutzt, die Abnehmer zu verpflichten, OEM-Versionen nur mit Hardware zu veräußern und diese Verpflichtung auch den weiteren Vertragspartnern aufzuerlegen. Allerdings führt diese vertragliche Verpflichtung nicht dazu, dass damit eine Wirkung gegenüber jedermann verbunden ist. Wenn das Programm mit Zustimmung des Softwareherstellers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde, kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten, sprich Microsoft, nicht mehr kontrolliert werden. Das Verbreitungsrecht ist erschöpft, wie es in der Terminologie des Urheberrechts heißt. Der BGH verweist Microsoft darauf, im Rahmen des kartell- und AGB-rechtlich Zulässigen ihre Vertragspartner zu binden und so Vertriebsbeschränkungen weiterzugeben. Das Gericht wollte nicht der Argumentation des Softwareherstellers folgen, das unterschiedliche Preise für zwei Käufergruppen mit Hilfe des Urheberrechts schützenswert seien.

 

Praxistipp:

In der Vertriebskette ist es durchaus möglich, rechtlich zulässig ein Programm trotz Einschränkungen in den Lizenzbedingungen weiterzuverkaufen. Allerdings empfiehlt sich stets eine genaue Prüfung der jeweiligen Lizenzbedingungen und der rechtlichen Ausgangslage, um Urheberechtsverletzungen und deren straf- sowie zivilrechtlichen Konsequenzen zu vermeiden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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