Auch Fahrschulen haben die Preisangabenverordnung zu beachten

Sofern eine Fahrschule im Internet Werbung macht, beispielsweise mit Gutscheinen, so muss auch dabei für den Verbraucher einzeln ersichtlich sein, welche Preise auf ihn zukommen können. Pauschal Angaben sind nicht dazu geeignet, die Preise hinreichend transparent darzustellen und die Angabeverpflichtungen nach der Preisangabenverordnung zu erfüllen. Wenn die Fahrschule bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages nicht zumindest auch direkt die Möglichkeit eröffnet, von den einzelnen möglicherweise anfallenden Kosten Kenntnis zu erlangen, so entspricht sie damit nicht der ihr obliegenden fachlichen Sorgfalt. So hat das Frakfurt am Main in der Sache 08 O 101/11 entschieden und damit gezeigt, dass auch Fahrschulen im Visier von Wettbewerbern oder “Wettbewerbsverbänden” sein können.

Hieran zeigt sich, dass durchaus immer wieder und auch in Konstellationen, in denen man als Unternehmer eventuell nicht daran denkt, mit wettbewerbsrerchtlichen Vorgaben konfrontiert wird, die es einzuhalten gilt, um nicht Gefahr zu laufen, “teuer” auf und Zahlug in Anspruch genommen zu werden.

 

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0511 47 39 060

Email: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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