Auch bei unbegründeter Abmahnung kann Vertragsstrafe begründet sein

Bei der Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenforderung ist regelmäßig nicht die Antwort auf die Frage maßgeblich, ob die Abmahnung – aufgrund derer die abgegeben wurde – rechtmäßig oder begründet war. Es kommt nur darauf an, ob die Forderung der aus dem geschlossenen Vertrag rechtmößig ist.

Ob eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung vorliegt, richtet sich demnach auch nicht nach § 8 Absatz 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben).

Mit seoiner Entscheidung vom 31.05.2012, zum Aktenzeichen I ZR 45/11 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Anwendung des § 8 UWG allein die gesetzlichen Voraussetzungen maßgeblich sind.

Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch ist nicht nach § 8 Absatz 4 UWG zu bewerten, sondern allein nach den allgemein geltenden Regeln des § 242 BGB, also nach dem Grundsatz, dass man sich gemäß Treu und Glauben und unter Rücksicht auf die Verkehrssitte zu verhalten hat.

 

Hieran sieht man, dass es um so wichtiger ist, dass man sehr genau überlegt, ob und wie man eine Unterlassungserklärung tatsächlich abhgibt.

Sind Sie von einer Abmahnung betroffen, fordert jemand von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung?

Sprechen Sie zunächst mit einem Rechtsanwalt, der das entsprechende Rechtsgebiet kennt.

Im Urheberrecht, und können Sie uns gerne auch direkt telefonisch oder per Email für eine unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung kontaktieren:

 

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tel. 0800 100 41 04

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 

 
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