Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.

 

Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.

 

Im Wege einer Auseinandersetzung hinsichtlich durch eine deutsche Apotheke aufgestellter Unterlassungsforderungen hat am Ende der gemeinsame Senat entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und damit der entsprechenden Preisbindung als hinreichende Ermittlungsgrundlage anzusehen sind, um auch ausländische Apotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland an Endverbraucher anbieten und abgeben, zur Einhaltung der hier geltenden Vorschriften zu zwingen.

 

Wieder einmal zeigt sich, dass die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen Vorgaben im Zweifel nicht ganz einfach geklärt werden kann. Hier hat sich das über mehrere Instanzen hingezogen. Es zeigt sich aber auch, dass es erhebliche Fallstricke immer wieder gibt, im unternehmerischen Handeln.

 

Gerne beraten wir Sie dazu, wie Sie wettbewerbskonform vorgehen.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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