Arbeitsgericht Berlin zum Thema Mindestlohn: Arbeitgeber darf Urlaubsgeld und Sonderzahlungen nicht auf Mindestlohn anrechnen

Nach der im vorliegenden Urteil (54 Ca 14420/14) vom Arbeitsgerichts Berlin vertretenen Ansicht darf ein Arbeitgeber ein Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung, die zusätzlich zum regulären Lohn vereinbart sind, nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, mit welcher eine solche Anrechnung angestrebt werden soll, ist diese unwirksam.

Dies gab das Gericht am 05.03.15 mit einer Pressemitteilung bekannt.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin die zuvor von ihrem Arbeitgeber gegen Zahlung eines Stundenlohns von 6,44 EUR beschäftigt worden war. Zudem waren im Arbeitsvertrag eine darüberhinausgehende Leistungszulage und weitere Zulagen für bestimmte Schichten vereinbart. Zudem bestand eine Übereinkunft über ein Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung.

In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Verhältnis, wobei der Beschäftigten gleichzeitig in Form eine Änderungskündigung angeboten wurde, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro, entsprechend dem neu beschlossenen Mindestlohn fortzuführen. Hierbei sollten jedoch sowohl die Leistungszulage, das zusätzliche Urlaubsgeld als auch die Jahressonderzahlung gestrichen werden.

Dies wollte die Angestellte so nicht akzeptieren und zog vor Gericht. In erster Instanz hat ihr nun das AG Berlin Recht zugesprochen, und die Kündigung in der vorliegenden Form für Unwirksam erklärt. Es sei der Sinn und Zweck des neuen Mindestlohns, unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu entgelten. Es sei daher unzulässig sonstige Leistungen, wie vorliegend etwa die Jahressonderzahlung oder das Urlaubsgeld, die nicht dem genannten Zweck dienen mit dem Mindestlohn zu verrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der genau diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, sei demnach nicht zulässig.

Ein positives Signal für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren sollen. Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, dass gegen das Urteil Berufung vor dem LAG Berlin-Brandenburg eingelegt wird.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*