Anti-Abzock-Gesetz: Regierung soll sich einig sein

Endlich hat sich die Regierungskoalition nach monatelangen Debatten auf einen Entwurf für ein „Anti-Abzock-Gesetz“ geeinigt, das in den nächsten Wochen verabschiedet werden kann.

http://www.vzbv.de/11105.htm

Ob das Gesetz letztendlich dazu führt, dass die Kosten für urheberrechtliche Abmahnungen nicht mehr in der bisherigen Höhe geltend gemacht werden können, ist stark zu bezweifeln. An dieser Stelle arbeitet das Gesetz mit unbestimmten Rechtsbegriffen, die wieder einen Interpretationsspielraum zulassen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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