Amtsgericht Koblenz: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von Gästen begangen werden

Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 18.06.2014 (AZ 161 C 145/14) entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, 20140520_095913die durch einen Gast über den W-LAN-Anschluss des Hotels begangen werden.

Das Hotel hatte seinen Gästen einen geschützten W-LAN-Zugang zur Verfügung gestellt. Um den Internetanschluss nutzen zu können, mussten sich die Gäste einloggen. Zugangsdaten wurden von der Rezeption an die Gäste weitergegeben. Bevor der Internetanschluss dann genutzt werden konnte, erfolgte ein Hinweis, dass eine missbräuchliche und rechtswidrige Verwendung des Anschlusses nicht gestattet ist.

Offensichtlich hielt sich ein Gast nicht an die Verabredung, sodass das Hotel eine Abmahnung erhielt. Im gerichtlichen Verfahren wurde dann der Hotelbetreiber auf Zahlung von 1.859,80 € in Anspruch genommen.

Das Amtsgericht Koblenz wies diese Klage ab. Der Hotelbetreiber hafte weder als Täter noch als Störer. Auf Grund der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten, die Hotelgäste haben, scheidet der Hotelbetreiber als Täter aus. Eine Störerhaftung sah das Gericht nicht für gegeben an. Es gäbe keine Prüfungs- und Überwachungspflichten.

Das Gericht verweist darauf, dass der W-LAN-Anschluss des Hotels ausreichend gesichert war. Der Anschluss hatte eine WPA1/2 Verschlüsselung. Auch wurden die Zugangspasswörter regelmäßig geändert. Da das Hotel auch seinen Belehrungspflichten nachgekommen ist, sah das Gericht keinen Anhaltspunkt, das Hotel für die Urheberrechtsverletzung von Gästen haften zu lassen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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