Amtsgericht Hamburg: Vermieter von Ferienwohnungen haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 24.06.2014 (AZ 25 b C 924/13) entschieden, dass ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für 20140520_095835Urheberrechtsverletzungen haftet, die von den Gästen begangen wurden. In dem konkreten Fall wurde den Gästen der Ferienwohnung ein geschützter W-LAN-Zugang zur Verfügung gestellt. Die Gäste wurden darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Regelungen einzuhalten sind und ein Missbrauch nicht gestattet ist. Dennoch kam es zu einer Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber nahm dann den Vermieter der Ferienwohnung im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung in Anspruch.

Die darauf folgende Klage wurde vom Amtsgericht Hamburg abgewiesen. Auch in diesem Fall verwies das Gericht darauf, dass der Vermieter der Ferienwohnung eine Haftungsprivilegierung gemäß § 8 Telemediengesetz (TMG) hat. Insoweit ist der Vermieter der Ferienwohnung nicht für die Urheberrechtsverletzungen der Gäste verantwortlich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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