Amtsgericht Hamburg: Hotel ist nicht von Urheberrechtsverletzungen von Gästen verantwortlich

Das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Urteil vom 10.06.2014 (AZ 25 b C 34/13) entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht automatisch für 20140520_095913Urheberrechtsverletzungen der Gäste haftet, die über den W-LAN-Anschluss verursacht worden sind. In der Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird darauf hingewiesen, dass jeder Gast in dem Hotel die Nutzungsbedingungen bestätigen musste. Er wurde darauf hingewiesen, dass ein Missbrauch zu rechtlichen Konsequenzen führt. Außerdem musste sich jeder Gast in das hoteleigene W-LAN gesondert einloggen. Offensichtlich hielten sich nicht alle Gäste an die Nutzungsbedingungen. Der Hotelbetreiber erhielt eine urheberrechtliche Abmahnung.

Nach Auffassung des Gerichts kann der Hotelbetreiber sich auf § 8 Telemediengesetz und die darin enthaltene Haftungsprivilegierung berufen. Auf Grund der Belehrung sei das Handeln der Gäste dem Hotelbetreiber nicht mehr zuzurechnen. Auch habe der Hotelbetreiber keine Kenntnis von den Rechtsverletzungen gehabt. Insoweit gab es keine Verpflichtungen, die Nutzung einzuschränken oder anderweitig den Internetanschluss zu begrenzen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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