Amtsgericht Charlottenburg weist Klage der DigiRights Administration GmbH ab

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 26.05.2016, Az. 218 C 37/16, eine Klage wegen behaupteter öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte über eine P2P-Tauschbörse abgewiesen.

Diese Nachricht wäre für sich genommen wahrscheinlich keine Mitteilung wert. Interessant ist jedoch in diesem speziellen Fall die Begründung des Gerichts. Wie der Rechtsanwalt Kai Jüdemann in seinem Blog berichtet, wies das Amtsgericht die Klage deswegen ab, da es Zweifel an der Rechteinhaberschaft bzw. der sog. Aktivlegitimation der Klägerseite gab. Das Gericht erkannte nicht, dass es ein eigenständig übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken” gebe.

Sollte dies der Fall sein, dann dürften auch einige Abmahnungen, die der Rechtsanwalt Daniel Sebastian, für die DigiRights aussprach zumindest problematisch sein.

Ob nun massenhaft Schadensersatzansprüche gegen die DigiRights im Raume stehen, sei ebenso dahingestellt wie die Frage, ob dies eine Einzelfallentscheidung bleibt. Man wird jedoch in der Verteidigungspraxis für Abmahnungen der DigiRights diesen Punkt verstärkt im Auge behalten müssen.

Die Aktivlegitimation ist stets ein wesentlicher Punkt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung. Leider verweigern viele Abmahner den Abgemahnten regelmäßig die Zurverfügungstellung stabil überprüfbarer Unterlagen, um sich ein eigenes Bild von der Rechtekette machen zu können.

 

 

 
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