Amtsgericht Bielefeld: Klage der Kanzlei Rasch für Universal Music GmbH abgewiesen

In einem Urteil vom 08.05.2014 (AZ 42 C 435/13) hat das Amtsgericht Bielefeld eine Klage der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music GmbH 20140313_121445abgewiesen. Mit der Klage waren insgesamt 3.779,80 € geltend gemacht worden. Der beklagte Anschlussinhaber hatte außergerichtlich eine geänderte Unterlassungserklärung abgegeben und 100,00 € gezahlt. Die Klage wurde vom Amtsgericht Bielefeld vollumfänglich abgewiesen.

Im gerichtlichen Verfahren wies der Anschlussinhaber daraufhin, dass auch seine Ehefrau eine Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss hatte. Dies wurde vom Gericht ausreichend angesehen, um den Anschlussinhaber als Täter zu entlasten. Nach Auffassung des Gerichtes gibt es keinen Erfahrungssatz, dass bei einem Mehrpersonenhaushalt der Anschlussinhaber vor allem selbst den Internetanschluss nutzt. Da auch eine Tatbegehung durch die Ehefrau in Betracht kam, konnte vom Rechteinhaber nicht nachgewiesen werden, dass der Anschlussinhaber Täter war. Für eine Störerhaftung sah das Amtsgericht Bielefeld keinen rechtlichen Ansatzpunkt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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