Amtsgericht Bielefeld erklärt sich in Filesharing-Fällen für örtlich unzuständig

In einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 42 C 264/13) erklärt sich das Bielefeld in einem -Abmahnungsfall für örtlich unzuständig. Das Gericht verweist in dem Beschluss darauf, dass die örtliche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist. Die bloße Abrufbarkeit eines streitgegenständlichen Films im Internet reicht nicht zur Begründung einer örtlichen des Amtsgerichts Bielefeld aus. Nach der BGH-Entscheidung „New York Times“ (GRUR 2010, 461) erfolgt bei der Frage der Entscheidungszuständigkeit bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet in einer Pressesache eine Einschränkung des § 32 ZPO dahingehend, dass als (potentieller) Erfolgsort einer Persönlichkeitsrechtsverletzung jeder Ort IMG_0089anzusehen ist, zu dem die angegriffenen Inhalt objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Dafür ist nicht, wie bei marktbezogenen Delikten, wie etwa Marken und Wettbewerbsverletzungen, auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Internetseite abzustellen. Vielmehr kommt es entscheiden darauf an, dass an dem jeweiligen Ort eine Kenntnisnahme nach den Umständen des konkreten Falles erheblich näher liegt, als dies aufgrund der bloß theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre. Die vom BGH im Hinblick auf die internationalen Zuständigkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze sind auf das Urheberrecht und die inländische Deliktzuständigkeit des § 32 ZPO übertragbar. Die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet wird von zahlreichen Amtsgerichten abgelehnt, da sich der Erhebung einer Klage wegen eines im Internet begangenen Urheberrechtsverstoßes ohne konkreten tatsächlichen Bezug zum angerufenen Gericht als willkürlich darstellt. Vorliegend ist ein Bezug der von der Klägerin geltend gemachten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten zum Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Bielefeld nicht erkennbar. Weder hatte die Klägerin noch der Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts. Die bloß theoretische Möglichkeit des Abrufs des fraglichen Films im Internet mittels eines Filesharing-Programms reicht zur Begründung einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Bielefeld nicht aus.

Es bleibt zu hoffen, dass noch viele Amtsgerichte das Thema örtliche Zuständigkeit bei Filesharing-Abmahnungen so behandeln.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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