Achtung bei der Verwendung von „Gütesiegeln“ – Wie werbe ich richtig?

Immer wieder erleben wir, dass bestimmte zur herangezogen werden. Sicherlich haben solche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung einen Werbegehalt.

Wichtig ist dabei aber, dass objektive Kriterien vorhanden sind, die zur Erlangung bzw. Verleihung eines Gütesiegels herangezogen werden und wurden. Rein subjektive Ansichten einzelner können nicht dazu führen, dass tatsächlich ein Gütesiegel in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Köln hatte beispielsweise in der Sache 31 O 491/11 darüber zu befinden, ob es zulässig ist, mit einem “Gütesiegel” für ein Hotel zu werben, welches insoweit nur durch einzelne Ansichten von Hotelgästen qualifiziert wurde.

In dem konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass es nicht ausreicht, die Qualität des Hotels mit einem Gütesiegel zu bemessen, wenn lediglich einzelne Hotelgäste ihre subjektiven Erfahrungen mit anderen Gästen teilen. Dies sei keine hinreichende Prüfung im Sinne der Verkehrserwartung, die hinter einem Gütesiegel steht.

Wichtig ist damit also, dass transparent dargestellt wird, welche Kriterien zur Verlangung des Gütesiegels herangezogen werden. Der angesprochene Verkehrskreis muss immer darüber informiert sein, welche Grundlagen bestehen, für die Verwendung von Gütesiegeln. Nur dann kann man tatsächlich mit Gütesiegeln oder Zertifikaten Werbung betreiben, ohne Gefahr zu laufen, in Anspruch genommen zu werden, auf und letztlich auf Zahlung von zumeist nicht unerheblichen Kosten.

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Telefon: 0511/473906-0, E-Mail: kanzlei@recht-freundlich.de

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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