Abmahnungen: Wandel in der Rechtsprechung im Abmahnverfahren wegen Filesharing

Das Amtsgericht Köln hat in einem Abmahnverfahren die Abmahnkosten und auch die Schadensersatzforderung deutlich eingeschränkt. Damit übt IMG_0089das Gericht eine deutliche Kritik an dem derzeit gängigen “Abmahnungswesen”, welches durch die Musikindustrie gefordert und in der Rechtsprechung unkritisch durchgewunken wird.

In diesem Fall wurde ein Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen der illegalen Verbreitung von einem Musikalbum, welches 13 Titel enthält, abgemahnt worden. Der Rechteinhaber machte Abmahnkosten von 1379,80 Euro geltend. Hier wurde ein Streitwert von 50 000 Euro zugrunde gelegt. Zudem wurde als Lizenzschaden ein Schadensersatz von 2500 Euro geltend gemacht. Der Rechteinhaber klagte, als der Abgemahnte nicht zahlte.

Zu einem Urteil kam es am 10.03.2014. Dieses entschied, dass der Tauschbörsenbenutzer sich zwar eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, jedoch musste der Rechteinhaber sich mit 260,50 Euro vorlieb nehmen.

Die Höhe der Schadensersatzansprüche
Das Urteil mit dem Az. 125 C 495/13 legte somit einen Schadensersatzanspruch von lediglich 10 Euro pro Titel fest, also insgesamt 130 Euro. Das Amtsgericht begründete das damit, dass der Kläger nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG lediglich einen Ersatz erhalten kann, der eine angemessene Vergütung darstellt. Das hat sich draus ergeben, dass der Abgemahnte die Musiktitel lediglich über eine Tauschbörse als Einzelmitglied verbreitet hat. Für die legale Nutzung des Titels darf das Entgelt jedoch nicht in der geforderten Höhe von mehreren Hundert Euro für jeden Titel angesetzt werden.

Die neue Streitwertdeckelung
Bei den Abmahnkosten, die das Gericht auf 130,50 Euro festlegte, orientiere es sich am § 97a Abs. 3 UrhG. Hier ist in der neuen Vorschrift der Streitwert auf maximal 1000 Euro festgelegt. Das Gericht verwies im aktuellen Fall darauf, dass die neue Regelung nicht unmittelbar auf alle Altfälle wie den Vorliegenden angewendet werden kann. Hier erfolgte die Abmahnung nämlich vor dem Inkrafttreten der Vorschrift im Oktober 2013. Jedoch musste hier auch bedacht werden, dass bereits zuvor durch den Gesetzgeber die Gebühren für eine Erstabmahnung für die leichteren Fälle auf maximal 100 Euro begrenzt wurden. Diese Regelung fand bereits vor der Abmahnung Eingang in § 97 a UrhG. Jedoch wurde die Deckelung durch die Gerichte nicht ernst genommen, was das Amtsgericht Köln kritisiert.

Weitere Urteile bezüglich des Filesharings
Nicht nur das Amtsgericht Köln wendet sich gegen das gängige Abmahnverfahren der Musikindustrie. Auch in Bochum gab es ein Verfahren unter dem Az. 70 C 27/14. Hier wurde in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass dem Rechteinhaber, der hier klagte, lediglich ein Recht auf 46,61 Euro habe. Hier wurde der Streitwert auf 200 Euro festgelegt. Diese beiden Fälle machen deutlich, dass sich diejenigen, die derzeit wegen Filesharing abgemahnt werden, unbedingt beraten lassen sollten. Häufig sind die Forderungen nach der aktuellen Rechtsprechung überzogen. Zudem ist es in manchen Fällen zweifelhaft, ob der Vorwurf überhaupt haltbar ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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