Abmahnung von Rechtsanwalt Bernd Gucia für Cartoons von Wolfgang Sperzel

Der Rechtsanwalt Bernd aus Hannover mahnt Urheberrechtsverletzungen bzw. behauptete Urheberrechtsverletzungen des Cartoonisten ab.

Wolfgang Sperzel zeichnet seit mehr als 15 Jahren Cartoons u.a. für Auto Bild und darf als bekannt bezeichnet werden.

Im konkreten Fall wurde ein Mandant abgemahnt, weil eines der Werke von Sperzel in dessen Online-Forum öffentlich zugänglich gewesen sein soll. Im Rahmen der Abmahnung wurde der übliche „Blumenstrauß“ aus Ansprüchen gemäß § 97 UrhG geltend gemacht: Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Aufwendungsersatz. Letzterer Anspruch betrifft die Rechtsanwaltskosten und stellte den größten Kostenposten dar. Hier hat der Gesetzgeber für einfach gelagerte Fälle mit §97a Abs. 2 BGB auf 100 EUR gedeckelt.

 

Rechtsanwalt Gucia trägt hierzu vor,  dass sich der Abgemahnte nicht auf diese Norm berufen könne, da die Rechtsverletzung innerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte. So sei nach der Gesetzesbegründung unter dem Handeln im geschäftlichen Verkehr jede berufliche bzw. wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist. Der Begriff des geschäftlichen Verkehrs solle dabei weit ausgelegt werde, so dass jeder Bezug zur beruflichen bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit zur Nichtanwendbarkeit dieser Ausnahmebestimmung bei Urheberrechtsverletzungen führe. Es solle nicht einmal darauf ankommen, dass der Täter einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil verfolgte. Entsprechend wurden in der Abmahnung auch die Grundlage für die Anwaltskosten von Herrn Gucia angesetzt, nämlich 35.000 € als vorgerichtlicher Gegenstandswert.

 

Der Schadensersatz wird im Rahmen der so genannten Lizenzanalogie geltend gemacht. Der verletzte Rechtsinhaber kann bestimmen, ob er den tatsächlichen Schaden geltend macht oder ihn im Rahmen der Lizenzanalogie beziffert. Hierbei wird der Schaden in der Höhe geltend gemacht, die gewöhnlich eine entsprechende Lizenzierung gekostet hätte.

Der Auskunftsanspruch gegen den Abgemahnten wird auf die §§ 242, 249, 260 BGB und den durch die Rechtsprechung daraus entwickelten Grundsatz gestützt, dass ein Auskunftsanspruch dann besteht, wenn der Berechtigte unverschuldet über den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.

 

Im konkreten Fall verlangte Rechtsanwalt Gucia für seine Mandantschaft Auskunft darüber, wie lange das streitgegenständliche Werk im Forum des Abgemahnten anderen Nutzern zugänglich war.

Der ebenfalls geltend gemachte Unterlassungsanspruch  ist stets ein kritisches Thema. Sofern der Anspruch begründet ist, kann der Geschädigte verlangen, dass die rechtsverletzende Handlung unterlassen wird. Viele Abgemahnte sind jedoch erstmals damit konfrontiert, dass der einmalige Urheberrechtsverstoß die Vermutung der Wiederholungsgefahr in die Welt setzt. Weiterhin unterstellt, dass der Unterlassungsanspruch berechtigt ist, ist der verletzte Urheber daher dazu berechtigt, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu verlangen. Gegenstand einer solchen Erklärung ist einmal das Versprechen, die entsprechende Anwendung zukünftig zu unterlassen. Weiterhin muss der berechtigt Abgemahnte jedoch im Falle der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe versprechen. Diese muss nicht, wie regelmäßig von abmahnenden Kanzleien versucht, in einer fixen pauschalierten Summe versprochen werden, sondern sie darf auch nach Angemessenheitserwägungen im Fall einer erneuten Zuwiderhandlung vom Geschädigten bestimmt werden, ist dann jedoch von einem zuständigen Gericht überprüfbar. Wegen der langwierigen Bindungswirkung einer Unterlassungserklärung empfiehlt sich keine voreilige Unterzeichnung, sondern eine gewissenhafte Prüfung sowohl der vorformulierten Unterlassungserklärung als auch der Abmahnung an sich. Selbst bei einer grundsätzlich berechtigten Abmahnung, können Details im Einzelfall zumindest Einfluss auf den Gebührenstreitwert der gegnerischen Rechtsanwaltskosten haben und dadurch die Inanspruchnahme eines eigenen Anwalts häufig schon rechtfertigen.

 

Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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