Abmahnung von Herrn Stefan Bär durch Rechtsanwälte Luttermann, Frick & Kollegen

Die Kanzlei Luttermann, Frick & Kollegen aus Potsdam verschickt für Herrn Stefan Bär aus Potsdam urheberrechtliche Abmahnungen. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um ein Foto, an dem Herr Bär behauptet, ausschließliche Nutzungsrechte zu haben. Das Foto wurde auf dem Portal PIXELIO veröffentlicht. Nach den Lizenzbedingungen, die die pixelio media GmbH veröffentlicht, sind die Urheberbenennung und die Quellenangaben am Bild selbst und am Seitenende mit anzugeben. Dabei ist der vollständige Fotografenname zu benennen, so die Ausführungen der Kanzlei Luttermann, Frick & Kollegen.

Der Vorwurf lautet dann, dass der Name des Fotografen nicht entsprechend diesen Nutzungsbedingungen veröffentlicht wurde. Die Benennung des Urhebers im Impressum stellt nach Auffassung von Herrn Stefan Bär keine ausreichende Namensveröffentlichung dar.

Mit der Abmahnung wird ein Beseitigungsanspruch und ein Anspruch auf zukünftige Unterlassung geltend gemacht. Weiterhin wird ein Schadensersatzanspruch gefordert. Dabei verweist Herr Bär mit seiner ihn vertretenden Kanzlei darauf, dass im Rahmen der Lizenzanalogie ein 100-prozentiger Aufschlag auf die Grundlizenzgebühr wegen unterlassender Quellenangabe zu zahlen ist. Letztendlich fordert die Kanzlei in ihrem Schreiben einen Schadensersatz in Höhe von 680,00 € und Anwaltsgebühren in Höhe von 347,60 €, mithin also einen Betrag von über 1.000,00 €.

Interessant ist bei der vorformulierten Unterlassungserklärung der Kanzlei, dass die häufig verwendete Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz“ schon im Rahmen des vorauseilenden Gehorsams mit aufgenommen wurde. Allerdings sollten Betroffene sich nicht über die Formulierung täuschen lassen. In der vorgefertigten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird darauf verwiesen, dass bei zukünftigen Verstößen die Vertragsstrafe von dem Unterlassungsgläubiger, sprich Herrn Stefan Bär, nach billigem Ermessen festgestellt werden kann und dann vom zuständigen Gericht auch überprüft werden kann. Hier entsteht vielfach in der Praxis der Eindruck, dass damit auf jeden Fall eine brauchbare Deckelung und ein brauchbarer Schutz vor überzogenen Vertragsstrafenforderungen besteht.

In der Praxis ist dies leider nicht der Fall. Die Gerichte prüfen nur, ob das Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde und nicht, ob die Vertragsstrafe an sich zu hoch ist. Eine fehlerhafte Ermessensausübung liegt nach Meinung der meisten Gerichte erst dann vor, wenn eine Vertragsstrafe gefordert wird, die doppelt so hoch wie die angemessene Vertragsstrafe ist. Dabei gehen die Gerichte von einer Untergrenze von 2.500,00 € in vielen Fällen aus. Dies bedeutet umgerechnet, dass erst bei einer Forderung von über 5.000,00 € das Gericht davon ausgeht, es läge eine Vertragsstrafe vor, die aufgrund eines fehlerhaft ausgeübten Ermessens überzogen ist.

Insoweit gilt auch bei solchen Unterlassungserklärungen, dass auf jeden Fall vorsichtig zu Werke gegangen werden sollte. Gern helfen wir Ihnen gegen eine Abmahnung von der Kanzlei Luttermann, Frick & Kollegen.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*