Abmahnung Portfolio Management GmbH aus Berlin

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Uns liegen Schreiben der Portfolio Management GmbH aus Berlin vor, deren Geschäftsführer Dr. Peter Dondel offensichtlich facebook-Mitglieder anschreibt und auf die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG) verweist. In einer uns vorliegenden Abmahnung zitiert Herr Dondel für die Portfolio Management GmbH auch den Bundesgerichtshof, der für ein Impressum eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit fordert. In den weiteren Ausführungen wird auf ein „Wettbewerbsgesetz“ verwiesen, vermutlich meint die Portfolio Management GmbH das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Gefordert werden 107,40 EUR.

Abmahnung erhalten – was kann passieren?

Für den Fall der Nichtzahlung werden ausdrücklich „weitere Schritte“ angedroht. Allerdings wird nicht weiter erklärt, welche weiteren Schritte dies sein sollen. Auf jeden Fall wird ausgeführt, dass solche weiteren Schritte hohe Kosten und Gebühren nach sich ziehen. In dem Schreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf vorgefertigt. Nach dieser Erklärung verpflichtet sich der betroffene „Schuldner“ auf seinem facebook-Auftritt ein Impressum aufzunehmen. Weiterhin verpflichtet sich der Betroffene, eine Summe in Höhe von 107,40 EUR zu zahlen. Am Schluss heißt es dann in der Unterlassungserklärung wie folgt:

„Alle Ansprüche sind abgegolten, wenn der Schuldner bis spätestens zum … (Datum) an die Gläubigerin den Betrag in Höhe von 107,40 € bezahlt.“

Es stellt sich juristisch die Frage, ob dann auch der Unterlassungsanspruch abgegolten ist.

Portfolio Management GmbH und Abmahnung – wie reagieren?

Auf keinen Fall sollte eine Zahlung geleistet werden oder ein Dokument unterschrieben werden. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Anspruch überhaupt zu Recht besteht. Für wettbewerbsrechtliche Ansprüche ist immer Voraussetzung, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In dem uns vorliegenden Fall war nicht zu erkennen, dass ein Wettbewerbsverhältnis gegeben ist.

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Lohnt sich die Einschaltung eines Anwaltes zur Abwehr einer Abmahnung wegen Filesharing?

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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