Abmahnung Pixel.Law Rechtsanwälte für Herrn Peter Kirchhoff

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Herr , Berlin, lässt über die Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um eine Verletzung des Urheberrechts von Herrn Kirchhoff gemäß § 97 a Abs. 1 Satz 1 UrhG. Nach den Ausführungen der Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte ist Herr Kirchhoff in Berlin als Mitbetreiber eines Webdesign-Unternehmens tätig. In Bezug auf die streitgegenständliche Fotografie wird ausgeführt, dass Herr Kirchhoff Urheber im Sinne des § 7 UrhG ist.

Mit der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch wegen der rechtsbedingten Nutzung aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG geltend gemacht. Weiterhin werden Schadensersatzansprüche im Wege der Lizenzanalogie eingefordert.

Wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht eingeht, werden weitere gerichtliche Schritte, insbesondere der Erlass einer einstweiligen Verfügung angekündigt.

In Bezug auf die Lizenzanalogie wird auf eine fiktive Lizenzgebühr verwiesen, die sich an den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft -Marketing (MFM-Empfehlungen) orientiert.

Weiterhin wird ein sogenannter „Verletzerzuschlag“ geltend gemacht. Die Abmahnung der Kanzlei zitiert dabei eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin wie folgt:

„Im Falle unterlassener Urheberbenennung bei der Verwertung entspricht es der Verkehrsüblichkeit, dem Berechtigten einen Zuschlag von 100 % auf das Grundhonorar zu zahlen.“

 Insgesamt wird ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 745,00 EUR geltend gemacht. Addiert mit den Anwaltsgebühren, die auf Basis eines Gegenstandswertes von 6.000,00 EUR berechnet werden, ergibt sich eine Forderung von über 1.200,00 EUR.

Auch auf die neuen gesetzlichen Änderungen nach dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftsbedingungen geht die Kanzlei Pixel.Law ein. Es wird darauf hingewiesen, dass die Begrenzung des ersatzfähigen Anwaltshonorars auf 100,00 EUR gemäß § 97a Abs. 2 UrhG eindeutig nicht vorliegen soll. Nach Auffassung der abmahnenden Kanzlei setzt diese Vorschrift einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs voraus. In der konkreten Angelegenheit ging es aber um eine geschäftliche Internetpräsenz.

Der Abmahnung ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 EUR vorsieht.

Wir raten dringend davon ab, ohne vorherige rechtliche Prüfung eine solche Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Zum einem handelt es sich dann um ein Schuldanerkenntnis, zum anderen besteht keine Verpflichtung, eine solche feste Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 EUR für Zuwiderhandlungen zu vereinbaren. Hier gibt es rechtlich durchaus andere Möglichkeiten, eine lebenslange Verpflichtung aus der vertraglichen Vereinbarung der Unterlassungserklärung anders zu gestalten.

Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline für eine ebenfalls kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung der Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte.

Hilfe bei Abmahnungen

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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