Abmahnung Kfz-Innung

Die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis mahnt über die Kanzlei JuS Rechtsanwälte aus Augsburg ab. Es geht um die angeblich gewerbliche Tätigkeit bei Autoscout24.de. In der Unterlassungserklärung wird für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe von € 3.000,00 gefordert. Es soll zukünftig unterlassen werden, in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebots eindeutig hinzuweisen. Interessant ist die Ausnahmeregelung in der Unterlassungserklärung. Wörtlich heißt es dort:

„Eine solche Vertragsstrafe ist allerdings dann nicht zu zahlen, wenn der Unterzeichner durch Vorlage von Kaufverträgen, Steuerbescheiden u.ä. den Nachweis erbringt, dass das angebotene Fahrzeug tatsächlich längerfristig in seinem Privatvermögen stand und auf den Unterzeichner zugelassen war.“

Daneben werden auf Basis eines Gegenstandswertes von € 15.000,00 Anwaltsgebühren gefordert. Da die eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts ist, ist sie nicht

zum Vorsteuerabzug berechtigt. Insoweit wird auch die Mehrwertsteuer gefordert. Die Anwaltsgebühren ergeben eine Gesamtforderung in Höhe von € 899,40.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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