Abmahnung der Vollwaren Handelsgesellschaft mbH durch die Kanzlei Plöhn

Die Firma aus Hesel verfolgt Urheberrechts- und Wettbewerbsverstöße. Unter anderem werden Mitbewerber abgemahnt, die bei Produkte verkaufen. Beanstandet wird beispielsweise eine fehlende Widerrufsbelehrung oder ein unvollständiges Impressum. RA verweist auf § 5 TMG und gibt den Hinweis dass die Rechtsform anzugeben ist. Bei den weiteren Hinweisen ist dann zu vermerken, dass offensichtlich Textbausteine kopiert worden sind. Es wird beispielsweise gemäß § 5 TMG darauf verwiesen, dass das Handelsregister und die Registernummer anzugeben sind. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird dies aber schwierig.

Aber auch Produktfotographien von Vogelhäusern werden abgemahnt. Pro Bild verlangt die Vollwaren Handelsgesellschaft mbH einen Betrag in Höhe von 150,00 €. Mit Verweis auf die Bildhonorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing (MFM) wird für die Nutzungsdauer von einem Monat auf der Unterseite eines Internetangebotes eine Lizenzgebühr von 100,00 € angesetzt. Für die Nutzung in einem Onlineshop erfolgt dann ein Aufschlag von 50,00 €, sodass sich daraus dann die Lizenzgebühr von 150,00 € pro Bild berechnet. Ein Verletzerzuschlag wird ausdrücklich nicht erhoben.

Für die Urheberrechtsverletzung wird ein Gegenstandswert von 6.000,00 € angesetzt, der dann Basis für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist. Für die Wettbewerbsverstöße setzt die Kanzlei Plöhn einen Gegenstandswert von 7.500,00 € an. Abschließend wird dann darauf hingewiesen, dass bei einem Verstreichen lassen der Fristen unverzüglich gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Auch seien die Wettbewerbsverstöße und Urheberrechtsverstöße in der Kanzlei umfassend dokumentiert. Die vorgelegte Vollmacht der Kanzlei Plöhn bezieht sich dann allerdings nur auf die Wettbewerbsverstöße. Hier muss im Zweifel geprüft werden, ob die Aktivitäten der Kanzlei von der Vollmacht gedeckt sind.

Der Abmahnung ist der Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt. Es soll für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € geleistet werden.

Obwohl die Verstöße nur in Amazon begangen worden sind, wird eine sehr weite Unterlassungserklärung gefordert. Hier ist Vorsicht geboten. Es besteht die Gefahr, dass die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu weitgehend ist und in soweit rechtliche Nachteile eintreten.

Nutzen Sie unsere kostenlose Hotline, wenn Sie eine Abmahnung der Fa. Vollwaren Handelsgesellschaft mbH durch die Kanzlei Plöhn erhalten haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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