Abmahnung der Mec-Early Entertainment GmbH durch die Kanzlei Fareds: „Theater Nachts“

Die Kanzlei Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg verschickt für die Mec-Early Entertainment GmbH aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen. Es geht um Musik aus dem Film „“. Angeblich soll die Firma Mec-Early Entertainment GmbH Urheberrechte an dem Musikwerk „“ haben.

Der Vorwurf aus der urheberrechtlichen Abmahnung lautet, dass im Rahmen einer Internettauschbörse die Filmmusik öffentlich zugänglich gemacht worden sei, ohne dass der Rechteinhaber dem zugestimmt hat.

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll im November 2013 stattgefunden haben.

Bemerkenswert ist dabei, dass nicht Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Fack ju Göhte“ urheberrechtlich verfolgt werden, sondern an einem Teil der Musik des Films.

Die Kanzlei Fareds führt aus, dass das angeblich eigenmächtige Anbieten von Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten für andere zum Download im Internet eine illegale öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 19a UrhG darstellen würde.

Belege dafür, dass die Firma Mec-Early Entertainment GmbH die entsprechenden Rechte an der Filmmusik hat noch Nachweise für die angeblichen Datenermittlungen werden mit der Abmahnung vorgelegt. Insoweit können Betroffene, die sich einen entsprechenden Rechtsverstoß nicht vorstellen können, nicht nachvollziehen, was tatsächlich über ihren eigenen Internetanschluss passiert sein soll.

In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass ein Täter Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen hat, ein Störer muss lediglich die Rechtsverfolgungskosten begleichen. Dies ist grundsätzlich so richtig und macht deutlich, wie die Unterscheidung zwischen Störer und Täter in der Praxis ist. Dies kann unter anderem ein Ansatzpunkt sein, sich rechtlich gegen die Forderungen aus der Abmahnung zu wehren. Es wird von der Kanzlei Fareds zum einen die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung verlangt. Daneben sollen Betroffene eine Zahlung in Höhe von 339,50 € leisten.

Wir raten dringend davon ab, ohne weitere rechtliche Prüfung Unterschriften oder Zahlungen zu leisten.

Der Abmahnung ist eine Zahlungserklärung beigefügt. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruches erklärt die Kanzlei Fareds, dass eine entsprechende Erklärung abzugeben ist. Es wird auch auf die Risiken verwiesen, beispielweise, dass ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung gerichtlich beantragt wird. Insoweit ist auf jeden Fall eine angemessene rechtliche Reaktion notwendig, um für Betroffene unangenehme Folgen zu vermeiden.

Unabhängig davon sollte geprüft werden, ob die Abmahnung den formalen Anforderungen genügt. Hier hat der Gesetzgeber mit der letzten Änderung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsbedingungen die Anforderungen an solche Massenabmahnungen heraufgesetzt.

Wir sehen in der Praxis immer wieder Ansatzpunkte, sich berechtigt gegen die Ansprüche zur Wehr zu setzen.

Gern können Sie unsere kostenlose Hotline unter 0800 / 1004104 nutzen. Gern geben wir Ihnen Tipps, wie rechtlich geschickt und sicher gegen solche Abmahnungen vorgegangen werden kann.

 

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Hilfe bei Abmahnungen

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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