Abmahnung bei redtube: Begründung The Archive AG für die Herausgabe der IP-Adressen – Was schreibt Rechtsanwalt Sebastian dem Landgericht Köln?

In den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ist zu entnehmen, welche Begründung Rechtsanwalt Daniel für die Firma aus der Schweiz für die angebliche Verletzung von Rechten an Filmwerken vorträgt. Zum einen wird ein Lizenzvertrag in Kopie vorgelegt, nach dem die ausschließlichen Auswertungsrechte ordnungsgemäß übertragen sein sollen. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass das Unternehmen itGuards mit der Software „GLADII 1.1.3“ überwacht habe, ob im Internet auf sogenannten Download-Portalen für Filme ohne Zustimmung der Rechteinhaber geschützte Filmdateien zum Herunterladen angeboten sein sollen. Angeblich wurde die IP-Adresse des Nutzers protokolliert, welcher den Download-Link auf dem Portal betätigt habe und der Zeitpunkt, ab dem die Datei abgerufen worden sein soll. Als Nachweis wird auf ein Gutachten der Kanzlei Diehl & Partner vom 22.03.2013 verwiesen, das die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Erfassung durch die Software GLADII 1.1.3 und die Tätigkeit der Firma itGuards bestätigt haben soll. Das Gutachten liegt dem Antrag aber nicht bei. Ansonsten wird auf eine eidesstattliche Versicherung von Herrn Andreas Roschu verwiesen. Wer Herr Roschu ist, wird nicht weiter vorgetragen. Angeblich soll Herr Andreas Roschu im Rahmen der Kontrollen festgestellt haben, dass das Programm ordnungsgemäß aktiviert war und die Datenerfassung ordnungsgemäß funktionierte.

Zu den rechtlichen Einzelheiten wird dann nur sehr schlank vorgetragen. Es heißt dann, dass durch das unbefugte Herunterladen der geschützten Werke zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über sogenannte Download-Portale Rechtsverletzungen im Sinne des § 16 UrhG vorliegen. Angeblich sollen diese Rechtsverletzungen auch offensichtlich im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG gewesen sein. Nähere Ausführungen erfolgen nicht.

Hier hat offensichtlich das Landgericht Köln „beide Augen“ bei der Prüfung zugedrückt. Die Anlagen sind auch nur begrenzt brauchbar.

Die mittlerweile wiederholt vorgetragene Kritik, dass das Landgericht Köln die wesentliche Unterscheidung zwischen der Nutzung von Filmen im Internet über Internet-Tauschbörsen und den angeblichen Urheberrechtsverletzungen wegen eines Video-Streamings nicht begriffen hat, bestätigt sich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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