Abmahnung aufgrund Markenrechts – Unterlassungserklärung nach Löschung der Marke “unwirksam”? – Vorsicht bei der Formulierung!

Abmahnungen sind immer eine Belastung für den Adressaten. Deutlich belastender können aber einmal abgegebene Unterlassungserklärungen sein, wenn man auf Vertragsstrafen in genommen wird und sich nicht tatsächlich gut wehren kann, weil man ja einen Vertrag mit dem vormals Abmahnenden abgeschlossen hatte, nach dem man gerade auch eine Vertragsstrafe zu bezahlen verpflichtet ist, wenn man sich nicht an das Unterlassungsversprechen hält.

Besonders hohe Abmahnkosten entstehen regelmäßig in den Fällen der Abmahnung aufgrund markenrechtlicher Verstöße.

Sofern man – zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung – als Abmahnungsempfänger eine Unterlassungserklärung abgibt und sich damit auch zur Zalung von Vertragsstrafen verpflichtet, so läuft man Gefahr, dass der Abmahner dann auch diese Vertragsstrafen einfordert.

Es stellte sich in einem Verfahren um eine solche Vertragsstrafenforderung die Frage, ob die Forderung noch begründet sein kann, wenn die der Abmahnung zugrunde liegende Marke aus dem betreffenden Register gelöscht wurde.

Sofern sich die Abmahnung darauf gestützt hat, dass die Marke durch Eintragung für den Rechteinhaber geschützt war und darauf basierend Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht worden sind, so kann einer anschließenden Vertragsstrafenforderung gegebenenfalls entgegen gehalten werden, dass die Marke nicht mehr geschützt ist, wenn eine Löschung aus dem entsprechenden Register erfolgt ist.

Man muss also noch einmal mehr genau darauf achten, wie man eine etwaig abzugebende Unterlassungserklärung formuliert, wenn es darum geht, für die Zukunft nicht zu weitgehende Risiken bezüglich der Verpflichtung zur Zahlug einer Vertragsstrafe zu begründen.

Beispielsweise gilt dies im Hinblick auf die Bemessung einer für den Fall der Zuwiderhandlug fälligen Vertragsstrafe, aber ersichtlich auch für die genaue Beschreibung der zu unterlassenden Handlung.

So kann man mit der “richtigen” Formulierung” einer Forderung vorbeugen, die aus einer nur vormals eingetragenen Marke resultiert, die aber zwischenzeitlich gelöscht wurde und bezüglich derer man eigentlich keinen markenrechtlichen Anspruch des vormals eingetragenen Rechteinhabers mehr erkennen kann. Einen solchen Anspruch sollte man in der Situation auch nicht aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung begründet haben.

 

Nur nach des Vorwurfs und der rechtlichen Grundlagen der Abmahnung ist es möglich, eine “passende” Unterlassungserklärung zu formulieren und daraus möglichst nicht zu weitgehende Forderungen entstehen zu lassen.

 

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Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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