Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch Rückruf

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I-8 O 293/09) über die Frage entschieden, inwieweit aus der Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Rückrufverpflichtung herzuleiten ist.

In dem zu entscheidenden Fall war eine Unterlassungserklärung mit dem Inhalt abgegeben, eine Software nicht mehr zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen. Für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe versprochen worden.

Das Landgericht Bochum weist darauf hin, dass eine solche Unterlassungserklärung nicht die Verpflichtung zum Rückruf bereits veröffentlichter Softwareexemplare beinhaltet. In den Entscheidungsgründen wird darauf verwiesen, dass eine Rückrufverpflichtung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien sich aus der Auslegung der Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht ergibt. Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Rückruf enthält die Erklärung nicht. Auch eine derartige konkludente Verpflichtung kann aus der Erklärung nicht herausgelesen werden.

Auch wurde mit der Formulierung, dass eine Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlen sei, seitens des Erklärenden deutlich gemacht, dass er sich nur für künftige Rechtsverletzungen einer Vertragsstrafe unterwerfen mag. Wenn die entsprechende Unterlassungsverpflichtung keine Rückrufverpflichtung enthält, gibt es für den Unterlassungsgläubiger keine Möglichkeit, aus einer eher allgemein gehaltenen Formulierung solche rechtlichen Pflichten herauszulesen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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