10 Euro Schadensersatz pro illegal verbreitetem Musiktitel

Das Amtsgericht Köln hat Anfang des Jahres ein Urteil erlassen, mit welchem es die einklagbaren Kosten für illegales Filesharing deutlich reduziert.

Sachverhalt (Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13)

Der Beklagte hatte ein aktuelles Musikalbum mit 13 Titeln auf einer online Tauschbörse hochgeladen. Zum Verbreiten der Titel hatte er keine Lizenz. Die Klägerin verwaltete im deutschsprachigen Raum die Rechte an dem streitgegenständlichen Album. Nach dem Upload der Musikdateien mahnte sie den Beklagten ab, und forderte neben einer Unterlassungserklärung die Erstattung der rechtsanwaltlichen Abmahngebühren i. H. v. 1.379,80 € und einen Schadensersatz in Höhe des Lizenzschadens von 2.500,00 €. Nachdem dieser Forderung seitens des Beklagten nicht nachgekommen wurde, klagte die Tonträgerherstellerin auf diese Beträge zzgl. jeweils Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

 Bisherige Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing

Die Höhe der Forderungen wurde von der Klägerin an vorangegangene Rechtsprechungen angelehnt. Bislang war es durchaus üblich einen Schaden von 200 Euro oder mehr pro rechtswidrig hochgeladenem Musiktitel anzunehmen. Auch konnte ein Streitwert (nach welchem sich die Rechtsanwaltsgebühr bemisst) von 50.000 Euro in Filesharing Fällen angenommen werden. Die Abschreckungswirkung solcher Verfahren war natürlich hoch, die Bereicherung der Kläger an dem Schadensersatz jedoch auch.

Dem hat das Amtsgericht Köln nun jedoch einen Riegel vorgeschoben, und setzt neue Standards sowohl für den Streitwert entsprechender Verfahren, als auch für den Schadensersatzanspruch pro hochgeladenem Titel.

Schadensersatz in Höhe eines hypothetischen Lizenzentgeltes – Lizenzanalogie

In dem o.g. Urteil machte das Amtsgericht deutlich, dass eine Forderung von 200 Euro Schadensersatz pro Titel völlig überzogen ist. Vielmehr sei von einem Betrag von 10 Euro Schadensersatz pro Musiktitel auszugehen. Als Begründung führte es dazu aus:

 „Die oben zitierte Vorschrift des § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG zwingt dazu, dass sich Verhandlungen der Parteien über die Höhe eines entsprechenden Lizenzentgeltes für die Legalisierung der rechtswidrig getätigten Nutzung vorzustellen und zumindest hinsichtlich des Lizenzentgelts zu einem der Realität möglichst nahekommenden Ergebnis zu gelangen (sogenannte Lizenzanalogie). (…) In dieser Situation wäre ein Angebot der Klägerin zu erwarten, bei dem das Lizenzentgelt für die Legalisierung der Teilnahme an dem Filesharing generell in der Größenordnung der Entgelte für die legale Nutzung, etwa dem Kaufpreis für eine entsprechende CD, liegen würde. Das Gericht hat berücksichtigt, dass kein Rechteinhaber die Kontrolle über die Verbreitung seiner Werke gerne und preisgünstig abgibt und daher ein Lizenzentgelt angenommen, das mit 10,00 € pro Musiktitel im obersten Bereich der bei Berücksichtigung der oben dargestellten Umstände vorstellbaren Lizenzentgelte liegt.“

 

Auch der Streitwert des Verfahrens wurde deutlich unter 50.000 Euro angesetzt. Die Höhe des Streitwertes von 1000 Euro wurde einer neuen Vorschrift aus dem Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken entnommen (§ 97 a Abs. 3 UrhG). Die Norm war zwar direkt nicht anwendbar, da sie erst nach der schädigenden Handlung in Kraft getreten war, jedoch orientierte sich das Gericht an dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Fazit

Trotz des Obsiegens der Klägerin vor Gericht, war das Urteil eine harte Niederlage für den Tonträgerhersteller und wird spürbare Auswirkungen auf die betroffene Musikindustrie haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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