Abmahnung durch Schmidt Spiele GmbH

In letzter Zeit mehren sich die Berichterstattungen über Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH. Diese rügt bei Verkäufern auf ebay und amazon die Verwendung der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ und „Kniffel“ und geht damit strikt gegen ähnliche Produkte bzw. Produktbezeichnungen vor. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Hier finden Sie rechtlichen Rat zum Umgang mit der Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH!

Wer ist die Schmidt Spiele GmbH?

Die Schmidt Spiele GmbH ist ein deutscher Spieleverlag mit Sitz in Berlin. Die Schmidt Spiele GmbH hat viele Klassiker in ihrem Portfolio, so unter anderem „Mensch ärgere dich nicht“, „Kniffel“ oder „Spitz pass auf“. Aber auch neuere Spiele wie „Thurn und Taxis“, „Dominion“ oder „Carcassonne“ gehören zum Repertoire der Schmidt Spiele GmbH. Neben Gesellschaftsspielen vertreibt diese Spiele, Spielwaren, Puzzles, Plüsch und Plüschtiere. Zu letzterem gehören auch die sogenannten „Sorgenfresser“, welche vor allem an kleinere Kinder gerichtet sind und von Eltern gerne gekauft werden.

Die Schmidt Spiele GmbH tritt in ihren Abmahnungen allerdings zumeist nicht selbst auf, sondern lässt sich bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen und somit auch bei den Abmahnungen von der 24IP Law Group vertreten. Sollten Sie also eine Abmahnung von der 24IP Law Group erhalten haben, so handeln diese im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH.

Worum geht es der Schmidt Spiele GmbH?

Die Schmidt Spiele GmbH ist Inhaberin der deutschen Marke “Mensch ärgere dich nicht” (Registernummer 293721 beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie Nummer 002734267 beim Amt der Europäischen Union für die Eintragungen von Marken und Geschmacksmustern). Daneben ist die Schmidt Spiele GmbH Inhaberin der europäischen Marke “Kniffel” (Nummer CTM 008117988 beim Amt der europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern). Wie andere Markeninhaber auch ist zu vermuten, dass die Schmidt Spiele GmbH selbst oder durch Dritte den Markt überwachen und danach suchen lässt, ob diese oder andere ihr zugehörige Marken verletzt werden. Wird dabei eine vermeintliche Rechtsverletzung ersehen, so geht die  Schmidt Spiele GmbH hiergegen vor.

Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

In den Abmahnungen rügt die Schmidt Spiele GmbH in der Regel einen Verstoß gegen § 14 MarkenG. Diese Norm gewährt dem Inhaber des Markenschutzes ein ausschließliches Recht, die Marke zu nutzen. Nutzt ein anderer die Marke, indem er unter der selben Bezeichnung ein Produkt verkauft, verletzt er dieses ausschließliche Recht. Genauer gesagt: Verkauft man auf ebay ein Brettspiel, unter der Bezeichnung „Mensch ärgere dich nicht“, stammt dieses aber nicht von der Schmidt Spiele GmbH, so verletzt man das Markenrecht.

Die Abmahnungen verlangen sodann vom Abgemahnten in der Regel verschiedene Handlungen. So ist in der Regel eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigelegt, mit der sich der Abgemahnte gegenüber der Schmidt Spiele GmbH dazu verpflichtet, in der Zukunft die gerügte Markenrechtsverletzung zu unterlassen. Diese Unterlassungserklärung ist sodann auch mit einer Vertragsstrafe versehen. Verletzt man also in der Zukunft doch das Markenrecht der Schmidt Spiele GmbH, so muss man direkt aus der Unterlassungserklärung eine Strafe zahlen! Diese wird in den Abmahnungen meist auf 5.001€ gesetzt, um im Falle eines Rechtsstreits eine Klage direkt an das Landgericht statt an ein Amtsgericht einreichen zu können.

Daneben sollen die Abgemahnten Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung erteilen sowie offenlegen, welche Spiele über welche Betriebswege verkauft wurden. Teilweise wird auch noch ein Ersatz des entstandenen Schadens sowie die Einwilligung auf Vernichtung aller Spiele gefordert. Hinzu kommen sodann noch die Kosten des abmahnenden Anwalts, welche vom Abgemahnten zu tragen seien. Diese können sehr hoch seien, da die Anwälte sehr hohe Streitwerte zu Grunde legen. Beträgt der Streitwert also 100.000€, so fordern die Anwälte als Honorar Anwaltskosten in Höhe von € 1.973,90.

Was tun bei Abmahnung?

Die Folgen der Abmahnung können also wie gesehen immens sein, und auch die geforderten Kosten sind in der Regel sehr hoch. Unser Ratschlag ist hierbei, zunächst nicht ohne rechtliche Beratung die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese meist sehr weit gefasst ist und Sie in der Zukunft hierdurch Probleme bekommen können. Auch die Zahlung der gesamten Kosten sollten Sie nicht ohne rechtliche Hilfe leisten, da diese zu hoch sein können. Sämtliche Forderungen der Schmidt Spiele GmbH können im Einzelfall sogar zurückgewiesen werden, wenn die Abmahnung unbegründet ist! Allerdings sollten Sie sich auch hier nicht auf eine Bewertung aus der Laiensphäre verlassen, da die Materie sehr komplex und die möglichen Folgen zu eklatant sind. Auf die Abmahnung schlichtweg nicht zu reagieren ist im Übrigen in keinem Fall anzuraten, da hieraus ein Gerichtsverfahren entstehen kann.

Folgen eines Gerichtsverfahrens

Reagieren Sie auf die Abmahnung also nicht oder nur unzureichend, so kann es passieren, dass sie von der Schmidt Spiele GmbH verklagt werden. Spätestens an diesem Punkt werden Sie einen Anwalt brauchen, da aufgrund des hohen Streitwertes das Verfahren am Landgericht eröffnet werden wird und dort ein Anwaltszwang herrscht. Davon ab sollten Sie in dieser komplexen Materie ohnehin nicht ohne anwaltlichen Beistand unterwegs sein, da ihre Chancen auf eine schlagkräftige Verteidigung nur so gewahrt sein können.

Besodners problematisch ist, dass bei einem Gerichtsverfahren die Kosten eskalieren können. Bei derartig hoch angesetzten Streitwerten sind nicht nur die Kosten des Verfahrens am Gericht sehr hoch, auch die Anwaltskosten der Gegenseite und auch ihre eigenen Anwaltskosten sind Posten, die Sie im Falle des Unterliegens teuer zu stehen kommen können. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, die Angelegenheit zu klären, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt! Selbst wenn die Ihnen zur Last gelegten Punkte zutreffen, so ist die angemessene Reaktion auf die Abmahnung immer günstiger, als es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

UPDATE vom 08.03.2017

Aktuell liegen uns Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH vor. Die von der Firma beauftragte Rechtsanwaltskanzlei 24IP Law Group wirft den Betroffenen in den Abmahnschreiben vor,  Markenrechte in Bezug auf die deutsche Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ verletzt zu haben.

Konkret betroffen sind Firmen, die Gesellschaftsspiele, die nicht von der Firma Schmidt Spiele GmbH stammen, mit der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ im Internet anbieten und bewerben.

Durch das Anbieten der Spiele unter Verweis auf den Markennamen „Mensch ärgere Dich nicht“ werde in die rechtmäßig erworbenen Markenrechte der Schmidt Spiele GmbH eingegriffen, trägt die Rechtsanwaltskanzlei 24IP Law Group in ihrem Abmahnschreiben vor. Aufgrund dessen, dass die beworbenen Artikel hochgradig dem Original ähneln würden und sich in den jeweiligen Artikelbezeichnungen einen Hinweis auf die Marke der Schmidt Spiele GmbH befinden würde, würden die von der Abmahnung betroffenen Unternehmen von dem Ruf der Marke der Schmidt Spiele GmbH profitieren. Die jeweiligen Angebote würden darüber hinaus auch eine Verwechslungsgefahr sowie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft begründen und eine unlautere geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellen.

Die Rechtsanwaltskanzlei 24IP Law Group stützt den Unterlassungsanspruch ihrer Mandantin auf § 8 UWG und begehrt von den, von der Abmahnung Betroffenen, die kurzfristige Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Erteilung von Auskünften.

Ferner wird in der Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH dazu aufgefordert, die Kosten für die Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei 24IP Law Group in Höhe einer 1,3 RVG Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf der Basis eines Gegenstandswertes i.H.v. 100.000 € zu erstatten.

Zudem wird von der Rechtsanwaltskanzlei 24IP Law Group für die Schmidt Spiele GmbH die Erstattung vermeintlich angefallener Recherchekosten i.H.v. 95 € für das Ausfindigmachen der Verletzung und Zurückverfolgung zur Quelle geltend gemacht.

Sollten Sie auch von einer Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH in Bezug auf die Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ betroffen sein, empfehlen wir Ihnen nicht, voreilig die der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, sondern bitten Sie vielmehr darum, eine Kanzlei, die vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes hat, zu kontaktieren, um mit dieser zu erörtern, welche Handlungsvarianten in Bezug auf die Abmahnung angezeigt sind. Sollten sich anschließend dafür entscheiden, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der Schmidt Spiele GmbH abzugeben, sollte diese, soweit zulässig, zu Ihren Gunsten modifiziert werden. Auch sollte in Betracht gezogen werden, mit der Gegenseite Vergleichsverhandlungen in Bezug auf die geltend gemachten Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche zu führen, um die Sache kurzfristig einer möglichst kostengünstigen Erledigung zuzuführen.

Sofern Sie diesbezüglich unsere Beratungsleistung und/oder außergerichtliche Vertretung in Anspruch nehmen möchten, können sich gerne telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung setzen. Wir werden uns dann von Ihnen im Zuge eines ersten Gespräches, das für Sie kostenlos ist, den Sachverhalt schildern lassen.

Rechtsanwalt einschalten

Wie bereits geschildert, handelt es sich bei dem Markenrecht um eine komplexe Rechtsmaterie, welche dem Laien nahezu undurchdringbar ist. Und auch Abmahnungen sind für den Laien oft nur schwer zu verstehen, insbesondere die mitunter weitreichenden Folgen sowohl bei Beachtung als auch bei Nichtbeachtung der Abmahnung. Um in diesem schwierigen Gewässer keinen Schiffbruch zu erleiden, raten wir Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit der Sache zu betrauen. Dieser kann zunächst das kostenintensive Gerichtsverfahren verhindern. Sollte die Abmahnung ungerechtfertigt sein, steht er Ihnen zur Hilfe, um dies auch zu beweisen und die Ansprüche der Schmidt Spiele GmbH abzuwehren. Sollte die Abmahnung allerdings berechtigt sein, so kann auch hier der Anwalt helfen. Häufig sind die Forderungen der Schmidt Spiele GmbH nämlich zu hoch oder es können zumindest Einigungsmöglichkeiten mit der gegnerischen Partei ausgelotet werden. So kann im Einzelfall auch hilfreich sein, die begründeten Ansprüche der Schmidt Spiele GmbH zumindest in Raten zahlen zu können, oder ähnliche Absprachen, welche die Erfüllung der Ansprüche erleichtern.

Letzten Endes bleibt jedoch: Egal, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist: wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite und unterstützen Sie in diesem komplexen Rechtsgebiet, sodass die Sache mit dem für Sie bestmöglichen Ergebnis abgeschlossen werden kann!

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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