Markenabmahnung für Calvin Klein durch Kanzlei Baker und McKenzie

Die Marke „CALVIN KLEIN“ lässt angebliche oder tatsächliche Markenrechtsverstöße über die Kanzlei Baker & McKenzie abmahnen. Auftraggeber solcher markenrechtlichen Abmahnungen ist die Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Mit entsprechenden Abmahnungen wird zum Einen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Außerdem soll Auskunft über den Umfang von Markenrechtsverletzungen gegeben werden. Mit der Abmahnung werden Anwaltsgebühren in Höhe von 2.948,90 € geltend gemacht. Basis ist ein sog. Gegenstandswert in Höhe von 250.000,00 €. Außerdem sollen Betroffene die Verpflichtung anerkennen, Schadensersatz aufgrund der Markenverletzung zu leisten.

Erste Schritte nach Abmahnung

Wer eine solche markenrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Basis sind Ansprüche aus dem Markengesetz oder der EU-Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Typisch ist, dass neben der Beseitigung der Markenverletzung für die Zukunft ein Versprechen abgegeben werden soll, dass keine weiteren Markenverletzungen geschehen. Um dies auch mit dem nötigen „Druck“ zu versehen, erwartet der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung, dass bei zukünftigen Verstößen eine Vertragsstrafe gezahlt wird.

Die richtige Unterlassungserklärung?

Wenn beispielsweise auf Basis einer markenrechtlichen Abmahnung nur die Bestätigung abgegeben wird, dass man zukünftig die Nutzung der Marke „Calvin Klein“ unterlässt, genügt dies nicht. Um rechtswirksam außergerichtlich den Unterlassungsanspruch zu erledigen und die Forderung abzugelten, bedarf es das Versprechen einer Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße. Allerdings gibt es hier diverse verschiedene Formulierungsmöglichkeiten. Hier muss im Einzelnen geprüft werden, was aus juristischen, kaufmännischen oder sonstigen Gründen für angemessen anzusehen ist. Die verschiedenen Aspekte sind im Rahmen einer anwaltlichen Beratung zu klären.

Auskunft und Anwaltsgebühren

Weiterhin wird in solchen Abmahnungen immer Auskunft über Art und Umfang der erfolgten Markenverletzung gefordert. Diese Informationen, wie viele Produkte beispielsweise verkauft worden sind, dienen dazu, im Einzelnen einen Schadensersatzanspruch detailliert zu berechnen.

Außerdem sind bei berechtigten Abmahnungen die Anwaltskosten für die Erstellung und Übermittlung der Abmahnung von dem Betroffenen zu zahlen. Ob letztendlich ein sog. Gegenstandswert von 250.000,00 € berechtigt ist, muss ebenfalls geprüft werden.

Fristen müssen unbedingt beachtet werden

Die Fristen in solchen markenrechtlichen Abmahnungen sind häufig sehr kurz bemessen. Wir raten dringend, diese Fristen einzuhalten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Insbesondere gerichtliche Eilverfahren sind bei Markeninhabern sehr beliebt, da kurzfristig eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden kann und Unterlassungsansprüche ebenfalls kurzfristig durchgesetzt werden können.

Wann ist eine Abmahnung unberechtigt?

Eine Abmahnung kann aus verschiedenen Gründen unberechtigt sein. Wenn beispielsweise keine Markenverletzung vorliegt oder der Abgemahnte für die Markenverletzung nicht verantwortlich ist, gehen entsprechende Forderungen ins Leere. Auch muss das Unternehmen, das die Abmahnung übermittelt, berechtigt sein, entsprechende Forderungen zu stellen.

Auch formelle Anforderungen an eine Abmahnung können nicht eingehalten sein. Die verschiedenen rechtlichen Aspekte sind komplex und die Rechtsprechung ist umfangreich. Insoweit muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich eine berechtigte Abmahnung vorliegt.

Ein Telefonat und alles klar?

In unseren telefonischen Beratungen erleben wir häufig die Erwartungshaltung, dass spontan am Telefon bereits eine erste Einschätzung gegeben wird, ob die Abmahnung berechtigt ist. Aufgrund der verschiedenen rechtlichen und auch kaufmännischen Aspekte ist dies „auf die Schnelle“ nicht möglich. Hier bedarf es einer genauen rechtlichen Prüfung. In Anbetracht der finanziellen Forderungen erscheint dies aus unserer Sicht aber auch mehr als angebracht.

Rechte des Markeninhabers

Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn unberechtigterweise eine Marke genutzt wird. Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Inhaber einer eingetragenen Marke, die beispielsweise beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert wurde, das ausschließliche Recht, diese Marke zu nutzen. In der Markenregistrierung wird die Eintragung für bestimmte Waren und Dienstleistungen vorgenommen. Besonderheiten bestehen bei sog. berühmten Marken, da hier vielfach für bestimmte Produkte die Berühmtheit ausgenutzt wird, um eigene Produkte erfolgreich beispielsweise auf Internet-Plattformen zu platzieren.

Im konkreten Fall ist immer zu prüfen, ob es zu einer Verwechslungsgefahr kommt. Es muss beispielsweise zu einer Überschneidung in den angemeldeten Waren und Dienstleistungsklassen kommen. Wenn das abgemahnte Unternehmen eine Marke nur für beschreibende Zwecke nutzt, und nicht zur Kennzeichnung der eigenen Waren und Dienstleistungen, kann beispielsweise auch eine Markenverletzung entfallen.

Wir raten dringend davon ab, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft und ohne anwaltliche Beratung zu unterzeichnen. Die Unterlassungserklärung gilt Jahre und Jahrzehnte und es muss absolut sichergestellt sein, dass in der Zukunft nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird. Andernfalls drohen Vertragsstrafen.

Wenn keine Markenverletzung vorliegt, sollte keine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Unterlassungserklärung oder Gerichtsverfahren

Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, besteht die Gefahr, dass das abmahnende Unternehmen und der Markeninhaber versuchen, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Gegen eine entsprechende gerichtliche Entscheidung im Einstweiligen Verfügungsverfahren kann ein Widerspruch oder, soweit ein Urteil ergangen ist, eine Berufung eingelegt werden. Soweit nicht im gerichtlichen Eilverfahren, sondern in einem normalen Gerichtsverfahren entschieden wird, kann ein Urteil ebenfalls durch Berufung angegriffen werden, soweit es zu Ungunsten des abgemahnten Unternehmens ergangen ist.

Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung im Umgang mit markenrechtlichen Abmahnungen. Wir erörtern mit Ihnen nicht nur die juristischen Aspekte, sondern auch die finanziellen Folgen Ihrer strategischen Entscheidung im Umgang mit den Abmahnungen.

 

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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